Änderungsantrag zu VWT/1176/26: Echte Wahlfreiheit setzt funktionierende Wahlmöglichkeiten voraus - Alle Verkehrsformen im Mobilitätsplan 2040 berücksichtigen!

Datum: 19.10.2026 CDU/1385/26 Antragsteller/-in: Nienaber-Malter, Georg, Dr. E-Mail: [email protected] Beratungsfolge und Sitzungstermine Gremium Sitzungsdatum Status Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken 27.10.2026 Ö Betreff: Änderungsantrag zu VWT/1176/26: Echte Wahlfreiheit setzt funktionierende Wahlmöglichkeiten voraus - Alle Verkehrsformen im Mobilitätsplan 2040 berücksichtigen! Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, das der VWT/1176/26 beigefügte "Zielkonzept des Mobilitätsplans 2024" um folgenden Absatz (auf Seite 6 nach dem zweiten Absatz im Unterkapitel „Mobilitätpolitik schafft Möglichkeiten“) zu ergänzen: „Die Mobilität in der Landeshauptstadt Saarbrücken soll künftig noch stärker von echter Wahlfreiheit geprägt sein. Alle Verkehrsteilnehmenden sollen ihre bevorzugte Mobilitätsform selbst wählen und effektiv nutzen können. Echte Wahlfreiheit setzt voraus, dass alle Verkehrsformen sicher, zuverlässig und effizient zur Verfügung stehen und genutzt werden können und keine Verkehrsform bevorzugt oder benachteiligt wird. Dazu stärken wir den ÖPNV sowie die Rad- und Fußwegeinfrastruktur, um diese Wahlfreiheit zu ermöglichen. Aber auch ein angemessener Pkw-Verkehr gehört zu einer Auswahlvielfalt untrennbar dazu. Nur wenn funktionierende Wahlmöglichkeiten bestehen, können die Menschen ihr Mobilitätsverhalten tatsächlich frei gestalten und selbst entscheiden, ob sie statt mit dem Auto lieber per ÖPNV, Bus oder zu Fuß unterwegs sein möchten.“ /26 Seite 2 zur Vorlage Nr. CDU/1385 Begründung: Seit knapp einem Jahr laufen die Vorarbeiten für den neuen Mobilitätsplan der Landeshauptstadt Saarbrücken. Institutionen, Verbände, Bürgerinnen und Bürger, die Stadtverwaltung sowie Mitglieder des Stadtrats bringen sich in diesen Prozess ein. Ihnen allen gilt Dank und Anerkennung für ihre Mitwirkung. Auf Grundlage der vielfältigen Anregungen aus den Gremien und Werkstattformaten liegt inzwischen ein erstes Ideenpapier („Zielkonzept“) vor. Es skizziert mögliche Ziele für ein künftiges Verhältnis der verschiedenen Verkehrsformen in Saarbrücken. In den kommenden Monaten sollen darauf aufbauend konkrete Maßnahmen entwickelt und zu einem Gesamtkonzept zusammengeführt werden. Die im Zielkonzept formulierten Ziele dienen als erste Orientierung für die weitere Arbeit. Die beschriebenen Werte und Größen sollen keinen unumstößlich verpflichtenden Anteil bestimmter Verkehrsformen festlegen, die die einen Verkehrsformen gegenüber anderen bevor- oder benachteiligen sollen, sondern lediglich Orientierungen gegeben werden. Alle Mobilitätsformen – vom öffentlichen Personennahverkehr über den Rad- und Fußverkehr bis zum Auto – sollen auch künftig ihren Platz in Saarbrücken haben. Das tatsächliche künftige Mobilitätsverhalten der Menschen kann ohnehin nur bedingt für einen so langen Zeitraum vorhergesagt werden; wir können aber die Voraussetzungen für eine eigene Auswahl der Mobilität der Menschen schaffen. Ein wesentliches Ziel des Mobilitätsplans sollte sein, dass die Menschen selbst entscheiden können, welches Verkehrsmittel sie für ihre täglichen Wege nutzen möchten. Der Mobilitätsplan soll daher nicht als Verpflichtung zur Nutzung einer bestimmten Mobilitätsform verstanden werden, sondern dazu beitragen, Wahlmöglichkeiten zu schaffen und zu verbessern. Wahlfreiheit besteht jedoch nur dann, wenn tatsächlich unterschiedliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen und sich für die jeweiligen Wege sicher, zuverlässig und effizient nutzen lassen. Im weiteren Planungsprozess sollen deshalb sowohl die Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs, als auch die Bedingungen für den Rad- und Fußverkehr ausgebaut werden. Und auch die Bedingungen für den weiterhin wichtigen Autoverkehr müssen betrachtet und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Dazu gehören leistungsfähige Straßen und ausreichende Parkmöglichkeiten ebenso wie eine gute Erreichbarkeit für Pendlerinnen und Pendler, Familien sowie die örtliche Wirtschaft. Nur wenn alle Verkehrsformen den Menschen bedarfsgerecht und leistungsfähig zur Verfügung stehen, können die Menschen tatsächlich auswählen und stärker statt des Autos auch den ÖPNV oder das Rad nutzen oder zu Fuß gehen. Die Ergänzung des Zielkonzepts macht diesen Leitgedanken ausdrücklich sichtbar: Echte Wahlfreiheit erfordert die Schaffung verlässlicher und sicherer Wahlmöglichkeiten für alle Verkehrsteilnehmenden. /26 Seite 3 zur Vorlage Nr. CDU/1385 Mit freundlichen Grüßen Dr. Georg Nienaber-Malter Rainer Ritz Sprecher des Verkehrsausschusses Fraktionsvorsitzender Anlagen: