Weiterer Prozess zur Haushaltskonsolidierung - Reduzierung von Portokosten - Antrag der SPD-Fraktion vom 28.10.2026

Die Landrätin öffentlich öffentliche Antragsvorlage Organisationseinheit Datum Drucksachen-Nr. Abteilung IT und Zentrale Dienste 29.10.2026 6738 voraussichtl. Ergebnis Beratungsfolge Sitzungstermin Einst. Ja Nein Enth. Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung, Finanzen 09.11.2026 und Rechnungsprüfung Kreisausschuss 23.11.2026 Kreistag 30.11.2026 Tagesordnungspunkt: Weiterer Prozess zur Haushaltskonsolidierung - Reduzierung von Portokosten - Antrag der SPD-Fraktion vom 28.10.2026 Antrag: 1. Die Kreisverwaltung legt dem Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung, Finanzen und Rech- nungsprüfung im Rahmen der Haushaltsberatung eine Übersicht vor, die die im Haushalt veran- schlagten Portokosten (rd. 1 Mio. € jährlich, davon rd. 40 % im Bereich Straßenverkehr) nach Fachbereichen/Sendungsarten (Standardbrief, Kompaktbrief, Großbrief, Einschreiben, PZA/PZU) aufschlüsselt. 2. Die Kreisverwaltung überprüft die Auswirkungen der von der Bundesnetzagentur genehmigten Portoerhöhung (Preiserhöhungsspielraum von 20,35 % für die Jahre 2027/2028, Standardbrief von 95 Cent auf 1,15 €) auf den Kreishaushalt und weist die daraus folgenden Mehrkosten im Entwurf des Haushaltsplans 2027 gesondert aus. 3. Der Kreis entwickelt bis Mitte 2027 ein „Konzept Digitale Verwaltungspost", das mindestens fol- gende Elemente enthält: • Aufbau bzw. Ausbau eines digitalen Bürgerpostfachs (Anbindung an das Bürgerkonto/ Ser- viceportal des Kreises) mit der Option, Bescheide, Mahnungen und Informationsschreiben rechtssicher digital zuzustellen (hybrides Versandverfahren mit physischem Rückfalleilweg) • automatisierte Anbindung des Postausgangs der Fachbereiche (insbesondere Straßenver- kehr: Bußgeldbescheide, Mahn- und Vollstreckungsschreiben) an einen digitalen Briefver- sand- bzw.Output-Dienst Seite 2 von 3 • einen Vorschlag an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, sich am digitalen Postfach- Verbund zu beteiligen 4. Die Kreisverwaltung prüft den Wechsel bzw. die Ausschreibung des Postversands an alternative Briefdienstleister bzw. Output-Dienstleister (Druck, Kuvertierung, Frankierung, Zustellung) und legt dem Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung, Finanzen und Rechnungsprüfung bis zum 30.06.2027 ein Angebotsvergleichs- und Entscheidungsvorlage vor. 5. Der Kreis erfasst systematisch E-Mail-Adressen und Bürgerkonten unter Einhaltung der daten- schutzrechtlichen Vorgaben bei allen Bürgerkontakten (Anträgen, Anmeldungen, Auskünften), um den Anteil digital zustellbarer Korrespondenz kontinuierlich zu erhöhen. 6. Die Kreisverwaltung berichtet dem Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung, Finanzen und Rech- nungsprüfung jährlich über die Entwicklung der Postkosten und des Anteils digital zugestellter Sendungen. Seite 3 von 3 Erläuterungen: Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 28.10.2026 den vorstehend wiedergegebenen Antrag ge- stellt; die Begründung bitte ich dem als Anlage beigefügten Schreiben zu entnehmen. Anlagenliste: Schreiben der SPD-Fraktion vom 28.10.2026