Antrag der Fraktionen CDU und FDP bezüglich der Toilettensituation an gemeindlichen Spielplätzen

Gemeinde Kreuzau Vorlagen-Nr.: 217/2026 Kommunale Dienste - Herr Beu BE: Herr Schmitz Kreuzau, 27.10.2026 - öffentlicher Teil - Sitzungsvorlage für den Ausschuss für Soziales und 12.11.2026 demographischen Wandel Haupt- und Finanzausschuss 24.11.2026 Rat 08.12.2026 Antrag der Fraktionen CDU und FDP bezüglich der Toilettensituation an gemeindlichen Spielplätzen I. Sach- und Rechtslage: Die Fraktionen der CDU und FDP haben mit Schreiben vom 24.08.2026 beantragt, der Rat möge beschließen, auf dem Premiumspielplatz „Mühlenteich“ eine autarke, wasserlose Not-Toilette aufzustellen. Dieses Pilotprojekt soll durch die zuständigen Gremien begleitet werden und bei Erfolg auf die weiteren Premiumspielplätze im Gemeindegebiet ausgeweitet werden. Per Mitteilungsvorlage 197/2026 wurde dieser Antrag dem Rat vom 6.10.2026 gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates bekanntgegeben und darauf hingewiesen, dass eine Vorberatung im Fachausschuss erforderlich sei. Der Antrag nebst Begründung ist dieser Vorlage nochmals beigefügt (Anlage 1). Auf dem Premiumspielplatz „Am Mühlenteich“ in Kreuzau – wie auf allen anderen Spielplätzen der Gemeinde - besteht derzeit für Kinder keinerlei Möglichkeit ihre Notdurft in einer kommunal betriebenen Toilettenanlage zu verrichten. Grundsätzlich gibt es für Kommunen in Nordrhein- Westfalen keine gesetzliche Verpflichtung, auf öffentlichen Kinderspielplätzen eine Toilette bereitzustellen. Auch das durch den Gemeinderat beschlossene gemeindliche Spielplatzkonzept sieht (bislang) keine Sanitäranlagen für ausgewählte Spielplätze vor. Gleichwohl wird der Verwaltung gegenüber immer wieder von Seiten der Bürgerschaft das Problem des "Wildpinkelns" in den Büschen, insbesondere auf dem Premiumspielplatz „Am Mühlenteich“, vorgetragen. Im eingereichten Antrag wird seitens der Fraktionen der CDU und FDP alternativ zur finanziell und infrastrukturell nicht umsetzbaren Bereitstellung eines öffentlichen WC’s eine wasserlose Nottoilette des Typs „Oilette“ vorgeschlagen. Hierbei handelt es sich um eine Geschäftsidee der Frankfurter Oilette GmbH. Die stationäre Kindertoilette kommt ohne Wasser-, Strom- und Abwasseranschluss aus. Es braucht lediglich einen Beutel, der über die Brille gezogen sowie nach Benutzung verknotet und in einem berührungslos zu öffnendem Mülleimer entsorgt werden kann (weitere Infos unter: www.oilette.de ). Es wird mit Anschaffungskosten in Höhe von ca. 3.000 € gerechnet. Des Weiteren ist ein Sichtschutz zu errichten. Hier besteht die Möglichkeit, einen Sichtschutz aus Edelstahl zu beschaffen. Die Kosten belaufen sich zusätzlich auf ca. 1.850 €. Eine mögliche Alternative bestände darin, die Toilette mit einer Pflanzung zu umstellen oder einen Holzsichtschutz errichten zu lassen, die Kosten hierfür sind höchstwahrscheinlich geringer. In anderen Kommunen, die dieses System ebenfalls verwenden, sind ungefähre Kosten für die Anschaffung in Höhe von fast 6.000 € entstanden. Da der Behälter der Not-Toilette besonders im Sommer täglich geleert werden muss um eine überdurchschnittliche Geruchsbelästigung zu vermeiden bzw. einen gewissen hygienischen Standard zu gewährleisten, entstünde beim Bauhof der Gemeinde Kreuzau ein täglicher Mehraufwand von ca. 30 Minuten. Zwischen März und Oktober ist somit mit einem Mehraufwand durch das Bauhofpersonal in Höhe von ca. 5.000 € zu rechnen und Bauhofpersonal durch eine zusätzliche Aufgabe gebunden. Nach Auffassung der Verwaltung ist die Akzeptanz der Not-Toilette in der Bevölkerung fraglich. Dies liegt an der sehr einfachen Ausführung und der daraus resultierenden mangelnden Hygiene und Privatsphäre. Die Benutzung und Handhabung werden eine gewisse Überwindung einer Hemmschwelle erfordern. Zusätzlich können durch eine nicht ordnungsgemäße Benutzung hygienische Probleme entstehen, die daraufhin die Benutzung einschränken und das Entleeren des Behälters durch den Bauhof erschweren werden. Aufgrund dieser Bedenken wurde auf Seiten der Verwaltung nach möglichen Alternativen gesucht. Hierzu wurde am 23.10.2026 eine Anfrage bei der TOI TOI & DIXI Sanitärsysteme GmbH zur Aufstellung einer herkömmlichen Toilettenkabine gestellt (Anlage 2). Aus dem hieraus eingegangenen Angebot gehen Kosten in Höhe von ca. 250 € (Brutto) pro Monat hervor. Darin ist die Lieferung und Miete der Kabine, eine wöchentliche Reinigung, ein Desinfektionsspender und eine Komfort-Beduftung enthalten. Somit belaufen sich die Kosten inklusive Instandhaltung auf ca. 2.100 € im Zeitraum von März bis Oktober. Bei dieser möglichen Lösung, müsste kein Bauhofpersonal zusätzlich gebunden werden und die Unterhaltungskosten sind bereits in dem Angebot enthalten. Somit ist das Aufstellen einer Toilettenkabine aus Sicht der Verwaltung die sowohl günstigere Möglichkeit als auch die für Verwaltung und Bauhof am wenigsten arbeitsintensive Möglichkeit eine Not-Toilette auf dem Spielplatz „Am Mühlenteich“ zur Verfügung zu stellen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Die Kostenschätzung für die Anschaffung und Errichtung der Not-Toilette des Typs „Oilette“ beträgt ungefähr 5.000 € sowie zusätzlich 5.000 € für die laufende Unterhaltung durch den Bauhof. Die Kostenschätzung für die Aufstellung und Unterhaltung einer Toilettenkabine beträgt hingegen 2.100 € für 8 Monate im Jahr. Die erforderlichen Haushaltsmittel wurden noch nicht im Haushalt 2027 angemeldet und müssen daher im Rahmen der Haushaltsberatung berücksichtigt werden. III. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, ab März 2027 bis Ende Oktober 2027 im Rahmen eines Pilotprojektes auf dem Spielplatz „Am Mühlenteich“ eine Not-Toilette der Fa. TOI TOI & DIXI Sanitärsysteme GmbH aufzustellen. Hierfür erforderliche Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2027 einzuplanen. Der Bürgermeister - Ingo Eßer - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: ________ Ja: ________ Nein: ________ Enthaltungen: ________ - 2 -