Antrag der SPD-Fraktion auf Aufteilung des bisherigen Sozialausschusses in zwei eigenständige Fachausschüsse

Norderney, 20.10.2026 SPD-Fraktion im Rat der Stadt Norderney Herrn Bürgermeister Frank Ulrichs i. V. o. A. Am Kurplatz 3 26548 Norderney – per E-Mail – Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Norderney zur Ratssitzung am 3.11.2026 zur Aufteilung des bisherigen Sozialausschusses in zwei eigenständige Fachausschüsse Der Rat der Stadt Norderney möge beschließen: Beschlussvorschlag 1. Der bisherige Sozialausschuss wird in zwei eigenständige Ausschüsse aufgeteilt. 2. Bildung eines Schul- und Kitaausschusses Der Schul- und Kitaausschuss befasst sich mit den kommunalen Aufgaben und Gestaltungsmöglichkeiten in den Bereichen Schulen, Kindertagesstätten und frühkindliche Bildung. Im Bereich der Schulen umfasst dies insbesondere: • die Aufgaben der Stadt als Schulträgerin, insbesondere Bau, Unterhaltung, Sanierung und bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Schulgebäude und Außenanlagen, • die Ausstattung der Schulen mit Mobiliar, Lehr- und Lernmitteln sowie digitaler Infrastruktur, • die kommunale Schulentwicklungsplanung und die Entwicklung des schulischen Raum- und Kapazitätsbedarfs, • die räumlichen und organisatorischen Voraussetzungen für Ganztags- und Betreuungsangebote, • die kommunalen Aufgaben der Schulverpflegung, • die Zusammenarbeit mit Schulen, Schulverwaltung, Land und weiteren zuständigen Stellen bei schulbezogenen Fragen. • Im Bereich der Kindertagesstätten und der frühkindlichen Bildung umfasst dies insbesondere: • die kommunale Bedarfsplanung und die bedarfsgerechte Bereitstellung von Krippen- und Kindergartenplätzen, • die Entwicklung der Betreuungsangebote hinsichtlich Öffnungszeiten, Betreuungsumfang und Vereinbarkeit von Familie und Beruf, • die baulichen, räumlichen und sachlichen Voraussetzungen der Kindertagesstätten, • die Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung, Sprachförderung, Inklusion und Chancengerechtigkeit im Rahmen der kommunalen Zuständigkeit, • die Zusammenarbeit mit Kita-Trägern, Eltern, Schulen und weiteren Einrichtungen, • die Förderung von Elternbeteiligung, Familienbildung und familienunterstützenden Angeboten, • die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten bei Elternbeiträgen und der Zugänglichkeit der Betreuungsangebote, • die Qualitätsentwicklung und die Weiterentwicklung pädagogischer Rahmenbedingungen im Rahmen der jeweiligen Trägerverantwortung. • Die Zuständigkeiten des Landes Niedersachsen, insbesondere für Lehrpläne, Unterrichtsgestaltung, Leistungsbewertung und die Unterrichtsversorgung, bleiben unberührt. Haushalts- und finanzwirtschaftliche Entscheidungen richten sich nach den Zuständigkeiten der hierfür verantwortlichen Gremien. 3. Bildung eines Sozialausschusses Der Sozialausschuss befasst sich insbesondere mit folgenden Themen: • Seniorenarbeit und seniorengerechte Entwicklung der Stadt, • Förderung und Unterstützung des Ehrenamtes, • ärztliche und medizinische Versorgung auf Norderney, • soziale Teilhabe, Inklusion und Barrierefreiheit, • Familien, Kinder und Jugendliche außerhalb der Zuständigkeit des Schul- und Kitaausschusses, • Unterstützung von Menschen in besonderen Lebenslagen, • Integration, gesellschaftlicher Zusammenhalt und weitere soziale Themen. Begründung: Die Themenfelder des bisherigen Sozialausschusses sind in Umfang, Komplexität und Bedeutung für die Stadt Norderney deutlich gewachsen. Insbesondere die schulische Infrastruktur sowie die Kindertagesstätten und die frühkindliche Bildung bilden eigenständige kommunalpolitische Handlungsfelder, die eine kontinuierliche und fachlich vertiefte Beratung erfordern. Als Schulträgerin ist die Stadt für wesentliche räumliche, sachliche und infrastrukturelle Voraussetzungen des Schulbetriebs verantwortlich. Dazu gehören insbesondere die Schulgebäude, deren Unterhaltung und Modernisierung, die Ausstattung sowie die kommunale Schulentwicklungsplanung. Die pädagogischen und personellen Aufgaben des Landes bleiben hiervon unberührt. Auch die Kindertagesstätten und die frühkindliche Bildung erfordern eine eigenständige politische Schwerpunktsetzung. Die bedarfsgerechte Bereitstellung von Betreuungsplätzen, verlässliche Betreuungsangebote, die Förderung frühkindlicher Entwicklung sowie die Zusammenarbeit mit Eltern und Trägern sind wesentliche Bestandteile kommunaler Bildungs- und Familienpolitik. Durch die Bündelung dieser Themen in einem Schul- und Kitaausschuss können Bedarfe frühzeitig erkannt, konzeptionelle Entwicklungen begleitet und die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten gezielter genutzt werden. Gleichzeitig erhalten die übrigen sozialen Themen, insbesondere Seniorenarbeit, Ehrenamt, medizinische Versorgung und soziale Teilhabe, im eigenständigen Sozialausschuss mehr Raum für eine intensive politische Beratung. Die Aufteilung ermöglicht damit eine fachlich differenziertere und effizientere Ausschussarbeit und stärkt die politische Begleitung zentraler Zukunftsaufgaben der Stadt Norderney. Mit freundlichen Grüßen Rolf Harms Fraktionsvorsitzender