Trennung der Verkehrsarten (Fuß-Rad-Auto) -Fraktionsantrag SPD vom 14.05.2024

Stadt Lörrach Fachbereich/Eigenbetrieb Tiefbau Verfasser/in Riesterer, Lukas Vorlage Nr. 159/2026 05.10.2026 Datum Beschlussvorlage Beratungsfolge Öffentlichkeit Sitzung am Ergebnis Ortschaftsrat Haagen öffentlich-Vorberatung 03.11.2026 Ortschaftsrat Hauingen öffentlich-Vorberatung 03.11.2026 Ausschuss für Umwelt und öffentlich-Vorberatung 05.11.2026 Technik/Betriebsausschüsse/Umlegungsausschuss Gemeinderat öffentlich-Beschluss 19.11.2026 Betreff: Trennung der Verkehrsarten (Fuß-Rad-Auto) -Fraktionsantrag SPD vom 14.05.2024 Anlagen: Gemeinderatsantrag SPD vom 14.05.2024 Beschlussvorschlag: 1. Der Antrag, die Verkehrsarten Fuß-, Rad- und Autoverkehr grundsätzlich zu trennen, soll nicht weiterverfolgt werden. An Stellen wo eine Trennung sinnvoll und machbar ist, soll diese zur Umsetzung angestrebt werden. 2. Der Antrag zum Ausbau der Pendlerroute West zwischen Tumringen und Haagen wird weiterverfolgt und die Planung wird fortgesetzt. Ob der Rad- und Fußweg getrennt oder gemeinsam geführt wird, muss die weitere Planung zeigen. Diese Planung wird erneut im Gremium zur Freigabe vorgestellt werden. 3. Der Antrag wird abgelehnt. Im Zuge der Planung des Gebiets Neumatt Brunnwasser wird eine zusätzliche Wegeverbindung geprüft. Personelle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: Produktgruppe (ErgHH) bis Wirtschafts-/ spätere Folgejahr Folgejahr Folgejahr Gesamt oder Investitionsauftrag: Jahr HH-Jahr Jahre Summe € € € € € € € Ausgaben insgesamt: davon geplant / bereitg.: davon nicht geplant: Einnahmen insgesamt: davon geplant / bereitg.: davon nicht geplant : S a ldo (Eigenanteil): davon geplant / bereitg.: davon nicht geplant : ggf. laufende Folgekosten (jährlich): Begründung: Im Mai 2024 hat die SPD-Fraktion im Gemeinderat folgendes beantragt: 1. Den Rad- und Fuß- und Autoverkehr in der Stadt Lörrach baulich grundsätzlich zu trennen und nur ausnahmsweise, wenn aus baulichen oder gesetzlichen Gründen eine Trennung nicht möglich ist, eine gemeinsame Nutzung der Fahrbahn zu erlauben. 2. Auf der Pendlerroute West anlässlich der anstehenden baulichen Veränderungen entlang der Wiese baulich getrennte Rad- und Fußwege anzulegen, geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit der Fußgänger vorzunehmen, Zebrastreifen und/oder Lichtzeichenanlagen zum sicheren Queren des Radwegs (Pendlerroute West) zur S-Bahn sowie in die Wohngebiete anzubringen. 3. Zwischen Haagen und Hauingen den Radverkehr vom Autoverkehr zu trennen und einen sicheren Radweg von der Hauinger Straße (Haagen) in die Unterdorfstraße (Hauingen) einzurichten. Der Antrag wurde in der Sitzung vom 18.07.2024 angenommen (Beschlussvorlage 115/2024) und es wurde beschlossen erneut zu berichten. - 2 - Im Folgenden gehen wir auf die einzelnen Punkte ein. 1. Grundsätzliche Trennung der Verkehrsarten Eine getrennte Führung aller Verkehrsarten ist ein Idealzustand, erfordert aber viel Platz, der in den meisten Straßen von Lörrach nicht zur Verfügung steht. Das Land Baden-Württemberg hat dafür Musterpläne erstellt (siehe Ausschnitt). (Abb.: Musterquerschnitt mit Buslinienverkehr) Für eine getrennte Führung der Verkehrsarten mit Busverkehr, beidseitigen Radwegen und Gehwegen ist nach aktuellem Stand der Regelwerke eine Gesamtbreite von 16,00 Metern erforderlich. Dabei sind noch keine Parkplätze, Abbiegespuren oder Verkehrsgrün berücksichtigt. Bei einer grundlegenden Neugestaltung einer Straße wird dieser ideale Querschnitt angestrebt, wie zuletzt bei der Basler Straße Süd. Im Bestand ist dies in der Regel aber nur mit großem Aufwand und hohen Kosten zu erreichen und nur solange der Platz dafür überhaupt zur Verfügung steht. Die Stadt Lörrach ist bestrebet, dort wo es zu Konflikten zwischen den Verkehrsarten kommt, Maßnahmen zu ergreifen. Beispiele kurzfristiger - 3 - Maßnahmen sind die Aufhebung der Gehwegbenutzungspflicht für den Radverkehr entlang der Brombacher Straße und entlang der Salzertstraße (seit Anfang 2026). Grundsätzlich soll der Radverkehr auf der Fahrbahn geführt werden und nicht auf den Gehwegen. Mittelfristig sollen vor allem dort, wo viel Rad- und Fußverkehr herrscht, eine Trennung angestrebt werden. Beispiele dafür sind die Pendlerroute West (siehe Punkt 2) und die Pendlerroute Ost (Weg durch Hauptfriedhof, Weg entlang Brombacher Straße in Verlängerung der Hartmattenstraße). Folgende Aspekte sind ebenfalls zu berücksichtigen, bzw. stehen einer grundsätzlichen Trennung der Verkehrsarten entgegen: Flächenversiegelung, Bäume, Biotope/Ausgleichsflächen, Privateigentümer, die oft nicht verkaufen wollen. Durch den Hitzesommer 2026 hat das Thema Entsiegelung und Baumpflanzungen nochmal besondere Relevanz bekommen. Daher schlägt die Stadtverwaltung vor, individuell je Straße, den Bedarf und die Machbarkeit einer Trennung zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen, aber nicht grundsätzlich als Standard anzusetzen. 2. Pendlerroute West Die Stadt Lörrach beabsichtigt, die Pendlerroute West zwischen Haagen und Tumringen schrittweise auszubauen. Auf diesem 2,1 km langen Abschnitt sind, verglichen mit den anderen Abschnitten der Pendlerroute West, die meisten Radfahrenden unterwegs, auch Fußverkehr. Der Abschnitt ist zudem weitestgehend sehr schmal (2,0 – 2,5 m Breite) und wird somit dem Verkehrsaufkommen nicht gerecht. Die Stadt möchte die Pendlerroute West zwischen Haagen und Tumringen ausbauen, um Verkehrssicherheit und Attraktivität der Strecke für den Fuß- und Radverkehr zu steigern. Da es sich bei der Strecke um einen Teil des RadNETZes Baden-Württemberg handelt, sind dort gute Förderbedingungen vorhanden. Die Maßnahme wurde bereits beim Aggloprogramm Basel zur Förderung angemeldet. Somit kann für den Ausbau der Pendlerroute West zwischen Haagen und Tumringen mit Zuschüssen aus zwei Fördertöpfen gerechnet werden. Dieselben Fördertöpfe wurden bereits beim Ausbau der Pendlerroute West auf Höhe des Bauhauses („Bauhausunterführung“) genutzt. Aktuell läuft die Grundlagenermittlung für die Ausbauplanung: - Fuß- und Radverkehrszählungen an 5 Knotenpunkten sind erfolgt (September 2026, Ergebnisse im November) - 4 - - Prüfung von bestehenden Biotopen, Schutzgebieten, Ausgleichsflächen und Baumbestand entlang der Strecke - Grundstücksverhältnisse - Baurechtliche Anforderungen Bei der Planung wurde sich an den „Hinweisen zu Radschnellverbindungen und Radvorrangrouten (HRSV) Ausgabe 2021“ orientiert. Gerade im Bereich der Wiese befinden sich Biotope und Ausgleichsflächen, die in der Planung besonders berücksichtigt werden müssen. Im Moment existieren zwei mögliche Ausbauvarianten. Diese müssen aber im Hinblick auf den Natur- und Artenschutz auf ihre Machbarkeit geprüft werden. Auch muss der Umfang des naturschutzrechtlichen Eingriffs und Ausgleich mitberücksichtigt werden. Der Abschnitt wird als Radvorrangroute eingestuft und somit sind zwei Führungsformen denkbar: 1. Gemeinsamer Fuß- und Radweg mit 4,00 m Breite 2. Getrennter Fuß- und Radweg mit 3,00 m Radwegbreite und 1,50 m – 2,50 Fußweg Denkbar ist auch eine Kombination aus den Führungsformen entlang der Strecke. Die Verwaltung wird die Planung weitervorantreiben und diese dem Gemeinderat vorlegen. Die Pendlerroute West wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern positiv wahrgenommen. Diese positive Wahrnehmung möchten wir mit der Ausbauplanung bzw. einem möglichen Ausbau unterstützen. 3. Radweg zwischen Haagen und Hauingen entlang der Hauinger Straße anlegen Aufgrund der schwierigen Haushaltslage wird eine eigenständige Radverkehrsverbindung auf dieser Achse aktuell nicht weiterverfolgt. Eine Wegeverbindung soll im Zuge der Planung des Baugebiets Neumatt Brunnwasser mitgeplant werden. Klaus Dullisch Fachbereichsleiter - 5 -