Sofortmaßnahmen zur Erhöhung der Transparenz für Bürger und Ratsmitglieder; Antrag der MIT-Fraktion

o2 /0/1 Vor!age Nr. 2-0`t 2o26 4 0/1 _ rafferrilich • c:Pe.ce;014 -- CI nichtoffentlich ? FOP P„,4- _________________I MITEINANDER. lsernhagen Gemeinde isernhagen BUrgermeister Tim Mithofer Bothfelder Stratle 29 30916 Isernhagen Isernhagen, den 20.10.202 p ithat4 122?z.46,?6 Antrag der MIT-Fraktion zur Ratssitzung am 05.11.2026: Sofortmagnahmen zur Erhohung der Transparenz fur Burger und Ratsmitglieder erhOhen Sehr geehrter Burgermeister MithOfer. die MIT-Fraktion beantragt. den folgenden Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen und den Ratsmitgliedern als Beratungsgrundlage zur VerfOgung zu stellen: Antrag: SofortmaRnahmen zur ErhOhung der Transparenz Der Rat moge beschlieflen. Die Verwaltung wird beauftragt zu prOfen und zu erarbeiten, wie und in welchem Zeitrahmen folgende Magnahmen zur Verbesserung der Transparenz und BOrgerbeteiligung umgesetzt werden kOnnen: 1. Zeitnahe Verbffentlichung von Sitzungsprotokollen PrOfung einer Beschleunigung des Freigabe- und Veroffentlichungsprozesses der Niederschriften aus offentlichen Sitzungen (Rat. Ortsrate, Ausschusse), sodass diese den BUrgern und Mandatstragern frOhestmOglich im Ratsinformationssystem zur Verfugung stehen. 2. Optimierung des Ratsinformationssystems — Eigene Obersichtsseite fur Protokolle Einrichtung einer Obersichtlichen, zentralen Filter- bzw. Obersichtsseite fUr Protokolle und Niederschriften im Ratsinformationssystem ft:1r Burger und Mandatstrager (analog zu der bereits bestehenden Obersicht ,Aktuelle Dokumente"); urn en einfaches Auffinden ohne langes Suchen zu einzelnen Sitzungsterminen zu ermaglichen. 3. Visuelle UnterstOtzung in affentlichen Sitzungen PrOfung der technischen und organisatorischen Moglichkeiten, in offentlichen Sitzungen des Rates, der Ortsrate und der Ausschusse die Tagesordnung sowie wesentliche Sitzungsunterlagen (insb. Visualisierungen bei Bauvorhaben, Bebauungsplanen oder Prasentationen) via Projektor/Monitor fUr Mandatstrager und die anwesende BUrgerschaft gut sichtbar zu prasentieren. Begriindung: Transparenz ist em n wesentlicher Grundpfeiler fOr das Vertrauen der Burgerinnen und Burger in die Arbeit der Kommunalpolitik und der Gemeindeverwaltung. Urn das Interesse am kommunalen Geschehen zu fOrdern und Entscheidungen besser nachvollziehbar zu machen, sollten HOrden beim Zugang zu Informationen so gering wie mOglich gehalten werden. Zu Punkt 1 & 2: Derzeit erfordert das Auffinden von Protokollen im Ratsinformationssystem oft das gezielte zeitaufwandige Ansteuern einzelner Vergangenheitsdaten. Eine dedizierte thersichtsseite sowie die zeitnahe Bereitsteliung schaffen schnelle Orientierung und halten die BOrgerschaft sowie die Mandatstrager stets auf dem aktuellen Stand der Beschlusse. Zu Punkt 3: Anschauliche Informationen schaffen Transparenz und stehen fijr eine moderne Gremienarbeit. Bei Vorlagen mit starkem visuellem Bezug — wie Baugebietspianungen, Entwurfsplanen oder grafischen Haushaltsauswertungen — reicht eine rein mUndliche Beratung oft nicht aus. Die visuelle UnterstOtzung via Projektor oder Bildschirm erteichtert es sowohl den Ratsmitgliedern als auch den Gasten im Zuschauerraum, den Diskussionen und Beschlussfassungen in Echtzeit zu folgen. Dies starkt das Publikumsinteresse und nnacht das Sitzungsgeschehen fUr die BCirgerschaft deutlich verstandlicher und attraktiver. Die vorgeschlagenen MafInahmen stellen niederschweilige, rasch umsetzbare Schritte dar. urn die dig tale und analoge Burgerfreundlichkeit unserer Kommune nachhaltig zu starken. FOr die MIT-Fraktion: (IfL vfrierc Matthias Kenzler Marc Alferink Fraktionsvorsitzender Stellvertretender Fraktionsvorsitzender