"Mietspiegel für Griesheim – Konkretisierung Sozialklausel Bauturbo", Antrag der Fraktionen SPD, B90/Grüne, Die Linke

Eingegangen AG / 2026 / 0029 Stadtverordnetenvorsteher 13.10.2026 Griesheim Herrn Stadtverordnetenvorsteher Sebastian Schecker Rathaus – Parlamentarisches Büro 64347 Griesheim 13.10.2026 Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, bitte nehmen Sie den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung. Der Antrag soll im Wirtschafts- und Finanzausschuss vorberaten werden. Mietspiegel für Griesheim – Konkretisierung Sozialklausel Bauturbo Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bis zum Sommer 2027 einen einfachen Mietspiegel für Griesheim zu erstellen. Sollte dies nicht möglich sein, ist ein externer Dienstleister entsprechend zu beauftragen. Bis zum Vorliegen eines Griesheimer Mietspiegels findet die Richtlinie des Landkreises Darmstadt-Dieburg zur Bemessung angemessener Unterkunftskosten, Teilbereich Griesheim, in der jeweils aktuellen Fassung Anwendung bei der Festlegung des Wertes einer Miete mindestens 20 % unter marktüblicher Miete. Begründung: Mietspiegel schaffen damit Markttransparenz. Zudem ist der Mietspiegel eine wichtige Informationsquelle bei der Anwendung der sog. Mietpreisbremse. Dies gilt in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, zu denen auch Griesheim gehört. Die Leitlinien zur Anwendung des Bauturbo in Griesheim sehen eine sog. Sozialklausel vor. In städtebaulichen Verträgen soll, je nach Größe des Vorhabens, ein Anteil von barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum festgeschrieben werden, wobei die Miete jeweils mindestens 20 % unter marktüblicher Miete liegen soll. Dafür braucht es bis zum Vorliegen eines Griesheimer Mietspiegels eine Orientierung, die die Richtlinien des Landkreises bieten. Gabriele Winter Judith Gehler Sabrina Klamm SPD-Fraktion Fraktion B90/ Die Grünen Fraktion Die Linke