"Optimierung der Müllentsorgung und Weiterentwicklung der Sammelstelle des Bauhofs", Antrag der CDU-Fraktion

AG / 2026 / 0026 Eingegangen 08.10.2026 Stadtverordnetenvorsteher Griesheim An den Stadtverordnetenvorsteher der Stadt Griesheim Griesheim, den 07.10.2026 Antrag der CDU-Fraktion: Optimierung der Müllentsorgung und Weiterentwicklung der Sammelstelle des Bauhofs Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Schecker, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetensitzung zu nehmen. Eine Behandlung des Antrags vorab im zuständigen Ausschuss ist möglich. Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Sammelstelle des Bauhofs hinsichtlich Bürgerfreundlichkeit, Eigenleistung, Verwertung und Wirtschaftlichkeit weiterzuentwickeln sowie die öffentliche Müllentsorgung zu optimieren und hierzu folgende Punkte zu prüfen: 1. Öffentliche Mülleimer Zur Optimierung der öffentlichen Müllentsorgung sind folgende Fragestellungen zu erörtern: • Entsprechen Anzahl und Standorte dem tatsächlichen Bedarf? • Sind an stark frequentierten Stellen zusätzliche Mülleimer erforderlich? • Können Leerungsintervalle bedarfsgerecht angepasst werden und welche Kosten entstehen dadurch? 2. Sammelstelle des Bauhofs Es soll geprüft werden, ob die Sammelstelle zu einer bürgerfreundlichen und möglichst selbstständig nutzbaren Wertstoffsammelstelle weiterentwickelt werden kann, insbesondere sind die folgenden Aspekte zu berücksichtigen: • kostenfreie Annahme von Papier, Pappe und Kartonagen mit anschließender Prüfung einer Vermarktung und möglicher Verwertungserlöse; • Kleinmengen-Container für Grünschnitt, die die Bürgerinnen und Bürger selbstständig und möglichst ohne zusätzlichen Personalaufwand nutzen können – beispielhaft die aktuelle Bereitstellung von Grünschnitt-Container am Festplatz in der Sterngasse vom 05.10. bis 16.11.2026; • kostenfreie Annahme von Windeln für Familien mit Babys/Kleinkindern und Menschen mit Inkontinenz; • Annahme weiterer sinnvoller und rechtlich zulässiger Wertstoffe; 1 • Prüfung vergleichbarer kommunaler Lösungen und deren Übertragbarkeit auf Griesheim; • Prüfung, ob die Sammelstelle auch begrenzte gewerbliche Kleinmengen aufnehmen und damit eine wohnortnahe Ergänzung zu bestehenden Entsorgungsangeboten, insbesondere in Büttelborn, bieten kann. Dabei sind insbesondere Zugang, Öffnungszeiten, Verkehrsführung, Beschilderung, Abfalltrennung und Überwachung zu berücksichtigen. 3. Wirtschaftlichkeit und Investitionen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, • welche baulichen, technischen und organisatorischen Investitionen erforderlich wären; • welche einmaligen und laufenden Kosten entstehen; • welche Einsparungen beim Personal- und Betriebsaufwand durch mehr Selbstständigkeit möglich wären; • welche Gebühreneinnahmen und Verwertungserlöse erzielt werden könnten; • und ob sich Investitionen durch Einsparungen und zusätzliche Erlöse langfristig wirtschaftlich darstellen lassen. Soweit möglich, soll hierzu eine Gegenüberstellung von Investitionen, laufenden Kosten, Einsparungen und Erlösen erfolgen. 4. Bericht Der Magistrat wird gebeten, die Ergebnisse einschließlich Kosten, Investitionsbedarf, möglicher Einsparungen und Erlöse sowie konkreter Umsetzungsvorschläge dem zuständigen Ausschuss zur Beratung vorzulegen. Begründung Ziel ist eine bürgerfreundliche, ressourcenorientierte und wirtschaftliche Weiterentwicklung der Müllentsorgung. Insbesondere sollen Möglichkeiten geschaffen werden, bestimmte Wertstoffe und Grünschnitt einfacher und möglichst selbstständig anzuliefern. Papier, Pappe und Kartonagen könnten dabei als verwertbare Rohstoffe kostenfrei angenommen und anschließend vermarktet werden. Kleinmengen-Container für Grünschnitt könnten den Bürgerservice verbessern und gleichzeitig den Personalaufwand begrenzen, so wie aktuell mit der Bereitstellung von Grünschnitt-Containern auf dem Festplatz in der Sterngasse vom 05.10. bis 16.11.2026 praktiziert. Auch für kleinere Gewerbebetriebe soll geprüft werden, ob ein wohnortnahes Kleinmengenangebot geschaffen werden kann, das bestehende Entsorgungsmöglichkeiten, insbesondere in Büttelborn, sinnvoll ergänzt. 2 Entscheidend ist dabei die Wirtschaftlichkeit: Mögliche Investitionen sollen den erzielbaren Einsparungen und Verwertungserlösen gegenübergestellt werden. So soll geprüft werden, ob sich durch mehr Eigenleistung, bessere Wertstofftrennung und eine effizientere Organisation mehr Service bei vertretbarem Aufwand erreichen lässt. Mit freundlichen Grüßen CDU-Fraktion Griesheim 3