Erhöhung der Parkgebühren an städtischen Parkscheinautomaten; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.10.2026

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Eschweiler Johannes-Rau-Platz 1, 52249 Eschweiler Telefon: 02403 / 71-356 E-Mail: [email protected] Eschweiler, 16.10.2026 Stadt Eschweiler Herrn Bürgermeister Patrick Nowicki Johannes-Rau-Platz 1 52249 Eschweiler Per E-Mail an [email protected] Antrag vom 16.10.2026: Erhöhung der Parkgebühren an städtischen Parkscheinautomaten und per Park-App Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet darum, den nachfolgenden Antrag „Erhöhung der Parkgebühren an städtischen Parkscheinautomaten und per Park-App“ als ordentlichen Tagesordnungspunkt für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 03.11.2026 und des Stadtrates am 04.11.2026 vorzusehen. Mit freundlichem Gruß Joachim Röhrig (stellvertretebder Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen) Beschluss: Der Rat der Stadt Eschweiler beschließt, die Gebühren an städtischen Parkscheinautomaten und per Park- App zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf 0,25 Euro für die ersten 15 Minuten und auf 0,35 Euro für alle weiteren angefangenen 15 Minuten festzusetzen. Die Parkgebührenordnung ist entsprechend zu ändern. Die Mehreinnahmen sollen je zur Hälfte in den allgemeinen Haushalt sowie in eine neue zweckgebundene Haushaltsstelle „Mittel für Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Klimaresilienz und zur nachhaltigen Stadtentwicklung“ eingestellt werden. Begründung: Die Parkgebühren sind nach unseren Informationen in weiten Teilen der Innenstadt seit nunmehr mindestens 25 Jahren nicht mehr erhöht worden. In dieser langen Zeit haben sich die Kosten für die 1 Parkraumbewirtschaftung jedoch deutlich erhöht. Auch angesichts der angespannten Haushaltslage ist es an der Zeit, eine Gebührenanpassung vorzunehmen. Nach unserem Vorschlag würden die Parkgebühren ansteigen für bis zu - 15 Minuten von jetzt 0,20 Euro auf 0,25 Euro (25 Prozent) - 30 Minuten von jetzt 0,50 Euro auf 0,60 Euro (20 Prozent) - 60 Minuten von jetzt 1,00 Euro auf 1,30 Euro (30 Prozent) - 90 Minuten von jetzt 1,50 Euro auf 2,00 Euro (33 Prozent) - für 120 Minuten von 2,00 Euro auf 2,70 Euro (35 Prozent) - für 150 Minuten von 2,50 Euro auf 3,40 Euro (36 Prozent) Die vorgeschlagenen Steigerungen erscheinen uns mit Blick auf die lange nicht erhöhten Gebühren und den allgemeinen Kaufkraftzuwachses in den vergangenen 25 Jahren angemessen und akzeptabel. Im Jahr 2025 hat die Stadt durch die Parkgebühren nach unseren Informationen rund 710.000 Euro eingenommen. Eine Steigerung um rund 30 Prozent würde jährlich also etwa 213.000 Euro zusätzlich einbringen. Mit Blick auf den Haushalt ist zu bedenken, dass im Produktbereich „Verkehrsangelegenheiten und Parkraumbewirtschaftungen“ in der Vergangenheit in der Regel positive Jahresergebnisse erzielt wurden. Für 2026 wurde aber bereits ein Minus von 135.000 Euro veranschlagt, das sich bei Beibehaltung der derzeitigen Gebühren laut mittelfristiger Planung bis 2029 auf minus 242.000 Euro erhöhen würde. Hier muss gegengesteuert werden. Es ist haushaltswirtschaftlich nicht akzeptabel und auch umweltpolitisch nicht sinnvoll, dass das Parken in der Innenstadt für die Autofahrerinnen und Autofahrer real immer preisgünstiger wird, während die Stadt gleichzeitig real sinkende Erträge und stetig steigende Kosten zu verkraften hat. Weil viel zu lange auf Gebührenerhöhungen verzichtet wurde, ist die Parkraumbewirtschaftung für die Stadt im Laufe der Jahre und Jahrzehnte von einer wichtigen Einnahmequelle inzwischen zu einem Zuschussgeschäft geworden. Um diese negative Entwicklung zu stoppen, regen wir an, die Parkgebühren fortan regelmäßig an die allgemeine Einkommensentwicklung anzupassen und sie künftig beispielsweise im Vierjahresrhythmus jeweils um ca. zehn Prozent zu erhöhen. Die teilweise Verwendung der Zusatzeinnahmen für Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Klimaresilienz und zur nachhaltigen Stadtentwicklung käme allen Eschweiler Bürgerinnen und Bürgern zugute und würde die Akzeptanz der Gebührenerhöhung sicherlich steigern. Beispielsweise könnten mit den Mehreinnahmen kleinere Projekte mit Signalwirkung, etwa zusätzliche öffentliche Trinkbrunnen, Baumpflanzungen oder weitere Fahrradboxen finanziert werden. Auch könnten die Mittel eingesetzt werden, um den Preis für das Bus-Cityticket längerfristig bei 1,80 Euro zu belassen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf den Standpunkt der Deutschen Umwelthilfe: „Solange Parkgebühren bei einem Euro oder weniger bleiben, werden unzählige Menschen weiterhin für jede Fahrt das Auto nehmen (…) Die Gebühr für einen Parkschein sollte pro Stunde mindestens so hoch sein wie die Kosten für eine Einzelfahrt mit Bus und Bahn.“ 2