Vollzug des Wirtschaftsplanes 2026 des Eigenbetriebes Städtische Entwässerung Eberbach (SEE) Zustimmung des Gemeinderates zu erforderlichen Mehrausgaben

Fachamt: Haushalt und Vorlage-Nr.: 2026-204 Controlling Datum: 22.09.2026 Beschlussvorlage Vollzug des Wirtschaftsplanes 2026 des Eigenbetriebes Städtische Entwässerung Eberbach (SEE) Zustimmung des Gemeinderates zu erforderlichen Mehrausgaben Beratungsfolge: Gremium am Zuständigkeit Verwaltungs- und Finanzausschuss 12.10.2026 nicht öffentlich Beratung Beratung und Gemeinderat 22.10.2026 öffentlich Beschlussfassung Beschlussantrag: Der Gemeinderat stimmt den über-/außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen zu. Klimarelevanz: keine Sachverhalt / Begründung: Der Kämmerei wurden über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen gemeldet, die dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden. Die Zuständigkeiten für diese Ausgaben gliedern sich, gemäß der Zuständigkeitsordnung der Stadt Eberbach, folgendermaßen: Bis 25.000 €: Bürgermeister bzw. Stadtkämmerer Über 25.000 € bis 50.000 €: Beschließender Ausschuss Über 50.000 €: Gemeinderat 2 A) Im Bereich des Erfolgsplanes 1. Antrag über eine außerplanmäßige Aufwendung bei Kostenstelle 53805001, Sachkonto 44410000 in Höhe von 25.300 € Die Mehraufwendungen für Versicherungen waren zum Zeitpunkt der Planung des Wirtschaftsplanes noch nicht absehbar. Diese müssen nun über allgemeine Haushaltsmittel nachfinanziert werden. 2. Antrag über eine überplanmäßige Aufwendung bei Kostenstelle 53805001, Sachkonto 44550000 in Höhe von 30.500 € Die Mittel waren bei der Planaufstellung in dieser Höhe noch nicht bekannt. Sie werden jedoch für die Abrechnung des Verwaltungskostenbeitrags der Stadtwerke Eberbach GmbH benötigt, da diese im Auftrag der Stadt Eberbach die Abrechnung der Abwasserbescheide vornehmen. Die Aufwendungen müssen nun über allgemeine Haushaltsmittel nachfinanziert werden. 3. Antrag über eine überplanmäßige Aufwendung bei Kostenstelle 53805005, Sachkonto 44550000 in Höhe von 30.500 € Die Mittel waren bei der Planaufstellung in dieser Höhe noch nicht bekannt. Sie werden jedoch für die Abrechnung des Verwaltungskostenbeitrags der Stadtwerke Eberbach GmbH benötigt, da diese im Auftrag der Stadt Eberbach die Abrechnung der Abwasserbescheide vornehmen. Die Aufwendungen müssen nun über allgemeine Haushaltsmittel nachfinanziert werden. B) Im Bereich der Investitionen 1. Antrag über eine überplanmäßige Aufwendung beim Investitionsauftrag (I-Auftrag) I53800001899 in Höhe von 92.500 € Durch den Austausch der beiden Schneckenpumpen in Höhe von 137.300 € in einem Kalenderjahr sind die Nebenkosten i. H. v. 92.500 € über den Investitionsauftrag I53800001899 nicht mehr abbildbar. Nach Rücksprache mit dem beauftragen Unternehmer hat sich dieses Vorgehen, beide Pumpen gleichzeitig auszutauschen, als sinnvoll herausgestellt. Durch den parallelen Umbau ergeben sich einige Synergieeffekte, die dem Projekt dienlich sind und auch Kosten reduzieren. Die für die Maßnahme jeweils eingeplanten 150.000 € des Investitionsauftrag I53800001899 im Jahr 2026 und im Jahr 2027 waren ursprünglich für den Austausch von nur einer Schneckenpumpe pro Jahr angesetzt. In dem Ansatz waren die aufkommenden Nebenkosten mit einberechnet. Zur Deckung der Aufwendungen i. H. v. 92.500 € wird der Investitionsauftrag I5380 0000799 Kläranlage Betriebsvorrichtung herangezogen. Hier stehen ausreichende Mittel zur Verfügung. Peter Reichert Bürgermeister Anlage/n: keine 3