Vollzug des Haushalts 2026 der Stadt Eberbach Zustimmung des Gemeinderates zu erforderlichen Mehrausgaben

Fachamt: Haushalt und Vorlage-Nr.: 2026-203 Controlling Datum: 18.09.2026 Beschlussvorlage Vollzug des Haushalts 2026 der Stadt Eberbach Zustimmung des Gemeinderates zu erforderlichen Mehrausgaben Beratungsfolge: Gremium am Zuständigkeit Verwaltungs- und Finanzausschuss 12.10.2026 nicht öffentlich Beratung Beratung und Gemeinderat 22.10.2026 öffentlich Beschlussfassung Beschlussantrag: Der Gemeinderat stimmt den über-/außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen zu. Klimarelevanz: keine Sachverhalt / Begründung: Der Kämmerei wurden über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen gemeldet, die dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden. Die Zuständigkeiten für diese Ausgaben gliedern sich, gemäß der Zuständigkeitsordnung der Stadt Eberbach, folgendermaßen: Bis 25.000 €: Bürgermeister bzw. Stadtkämmerer Über 25.000 € bis 50.000 €: Beschließender Ausschuss Über 50.000 €: Gemeinderat A) Im Bereich des Ergebnishaushaltes 1. Antrag über eine außerplanmäßige Aufwendung bei Kostenstelle 51115002, Sachkonto 44520000 in Höhe von 66.000 € Die Aufwendungen für den gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Sinsheim für die Führung der Kaufpreissammlung und die Ermittlung der Bodenrichtwerte sowie die Erstellung von Verkehrswertgutachten wurden versehentlich bei der Planung des Haushaltes 2 2026 nicht berücksichtigt. Diese notwendigen Aufwendungen müssen nun über allgemeine Haushaltsmittel nachfinanziert werden. 2. Antrag über eine überplanmäßige Aufwendung bei Kostenstelle 54505002, Sachkonto 42410000 in Höhe von 70.900 € Aufgrund des strengeren Winters 2025/2026 wurden mehr Winterdiensteinsätze wie gewöhnlich notwendig. Die überplanmäßigen Ausgaben ergeben sich aus dem erhöhten Verbrach von Streusalz. Die erforderlichen Aufwendungen i. H. v. 70.900 € müssen über allgemeine Haushaltsmittel finanziert werden. 3. Antrag über eine überplanmäßige Aufwendung bei Kostenstelle 55505006, Sachkonto 4271000 in Höhe von 35.000 € Auf der o. g. Kostenstelle im Bereich des Waldschutzes wurden Mehrausgaben in Höhe von 35.000 € für die Schädlingsbekämpfung notwendig. Die guten Fichtenpreise haben der Stadt Eberbach einen erhöhten Einschlag von Holz ermöglicht. Im Nachgang ergaben sich jedoch auch Kosten für den Schutz der verbleibenden Bestände und der verkaufsfertigen Holzmengen. Zur Deckung dieser überplanmäßigen Aufwendungen können Mittel von der Kostenstelle 55505002, Sachkonto 4271000 herangezogen werden. Die dort zur Verfügung gestellten Mittel werden im Jahr 2026 voraussichtlich nicht in voller Höhe benötigt und decken damit die Ausgaben bei der Kostenstelle 55505006. 4. Antrag über eine überplanmäßige Aufwendung bei Kostenstelle 11205001, Sachkonto 4271000 in Höhe von 75.000 € Im Jahr 2026 wurden Lizenzkosten für Microsoft von der Komm One i. H. v. 75.000 € zur Zahlung fällig. Die Bestellung erfolgte jedoch bereits im Jahr 2025. Da die Kosten jedoch, aufgrund des Rechnungseingangs im März 2026, nicht mehr auf das Haushaltsjahr 2025 gebucht werden konnten, musste eine Verbuchung im Haushaltsjahr 2026 erfolgen. Im Haushaltsjahr 2026 stehen die Aufwendungen nicht zur Verfügung. Der Betrag i. H. v. 75.000 € muss nun über allgemeine Haushaltsmittel finanziert werden. B) Im Bereich der Investitionen 1. Antrag über eine außerplanmäßige Aufwendung beim Investitionsauftrag (I-Auftrag) I36505000060 in Höhe von 100.000 € Die Arbeiten bei der KITA im Schafwiesenweg wurden im Jahr 2024 bis auf Kleinigkeiten abgeschlossen. Bei der Abnahme einzelner Gewerke ergaben sich Mängel, zu deren Behebung Abzüge bei den jeweiligen Schlussrechnungen in größerer Höhe einbehalten wurden. Diese werden momentan nach erfolgter Abarbeitung der Mängel zur Auszahlung gebracht. Nach erfolgtem Abschluss der Baumaßnahmen werden nun auch noch die Resthonorare der Planer fällig. Weiterhin wurden Maßnahmen beauftragt, die nicht bei der Baumaßnahme vorgesehen waren. Zur Deckung dieser außerplanmäßigen Aufwendungen werden Mittel des I-Auftrages I36200000060 Neubau Jugendzentrum herangezogen. Die dort zur Verfügung gestellten Mittel werden im Jahr 2026 nicht in voller Höhe benötigt und decken damit die Ausgaben beim I-Auftrag I36505000060 Neubau Kindertagesstätte. 3 2. Antrag über eine überplanmäßige Aufwendung beim Investitionsauftrag (I-Auftrag) I36501000070 in Höhe von 82.700 € Die evangelische Kirchengemeinde saniert derzeit den Kindergarten „Arche Noah“. Die Stadt Eberbach leistet hierzu einen Investitionskostenzuschuss. Aktuell erfolgen die Arbeiten zur Flachdachsanierung sowie der Bauwerksabdichtung am Gebäude. Die Bauwerksabdichtung wurde aufgrund eines entstandenen Wasserschadens erforderlich. Für die Flachdachsanierung sind beim I-Auftrag I36501000070 Investitionen Kiga „Arche Noah“ Mittel i. H. v. 750.000 € im Haushalt 2026 eingestellt. Für die Bauwerksabdichtung sind keine Mittel eingeplant. Da die Ausgaben für die Dachsanierung nicht vollumfänglich im Haushaltsjahr 2026 kassenwirksam werden, können teilweise Mittel für die Bauwerksabdichtungsarbeiten verwendet werden. Diese reichen jedoch nicht aus, sodass für die Bauwerksabdichtungsarbeiten nun Mehrausgaben i. H. v. 82.700 € entstehen. Dieser Umstand war, laut der Kirchengemeinde, während der Planungsphase nicht vorhersehbar. Zur Deckung dieser überplanmäßigen Aufwendungen können jedoch Mittel des I-Auftrages I36200000060 Hochbaumaßnahme Jugendzentrum herangezogen werden. Die dort zur Verfügung gestellten Mittel werden im Jahr 2026 nicht in voller Höhe benötigt und decken damit die Ausgaben beim I-Auftrag I36501000070 Investitionen Kiga „Arche Noah“. Peter Reichert Bürgermeister Anlage/n: keine