Antrag der AfD-Fraktion: Öffentliche Grünfläche auf dem Gelände Steinsche Gasse

Der Oberbürgermeister Drucksache-Nr. V Tepper, 986070 26-1525 Datum 26.10.2026 Antrag der AfD-Fraktion öffentlich Zur Sitzung Sitzungstermin Behandlung Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 02.11.2026 Entscheidung Betreff Öffentliche Grünfläche auf dem Gelände Steinsche Gasse Inhalt Bezug: Drucksachen 26-0944 „Weitere städtebauliche Entwicklung des Geländes Steinsche Gasse“ und 26-0876 „Hitzeaktionsplan mit Maßnahmen zur Minderung hitzebedingter Gesundheitsrisiken“. Der Ausschuss für Stadtentwicklung möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die weitere Entwicklung des Geländes Steinsche Gasse mit dem Ziel zu planen, die Fläche als öffentlich zugängliche Grünfläche mit Bäumen und Sträuchern zu gestalten. 2. Bei der Planung sollen insbesondere die Maßnahmen des Hitzeaktionsplans zur Begrünung und Entsiegelung sowie Punkt 3.12 der Anlage 2 berücksichtigt werden. Zu prüfen sind außerdem Möglichkeiten, die Fläche als Versickerungs- und Rückhalteraum im Sinne des Schwammstadtprinzips zu nutzen. 3. Die Verwaltung wird gebeten, darzustellen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Tiefgarage unter der Grünfläche möglich wäre. Dabei ist sicherzustellen, dass die oberirdische Begrünung und die Funktion der Fläche für Hitzeschutz und Regenwasserrückhalt nicht wesentlich beeinträchtigt werden. 4. Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss die Ergebnisse einschließlich einer Kosten- und Zeitplanung zur Beratung vorzulegen, bevor weitere Schritte zur Umsetzung einer Bebauung eingeleitet werden. Begründung Nach der Einstellung der bisherigen Neubauplanung, für die bereits erhebliche öffentliche Mittel aufgewendet wurden, sieht die Drucksache 26-0944 erneut eine Bebauung des Geländes mit Wohnnutzung, Dienstleistungs- und Büroflächen sowie Gastronomie vor. Seite 2 Drucksache-Nr. 26-1525 Datum 26.10.2026 Demgegenüber bietet die innerstädtische Fläche die Möglichkeit, einen Beitrag zu den Zielen des Hitzeaktionsplans zu leisten. Eine öffentliche Grünfläche mit Bäumen und Sträuchern könnte Schatten spenden, die Aufenthaltsqualität verbessern und – abhängig von den örtlichen Boden- und Entwässerungsverhältnissen – Regenwasser aufnehmen und zurückhalten. Da das Gelände bereits freigelegt und entsiegelt ist, sollte geprüft werden, wie sich diese Ausgangslage für eine Begrünung nutzen lässt. Eine erneute Bebauung erscheint angesichts der städtebaulichen und klimatischen Ziele prüfungsbedürftig. Das Umfeld Steinsche Gasse, Müllersgasse, Beekstraße und Münzstraße ist von einer langjährigen Brache und einer aus Sicht der Antragstellenden bestehenden Vernachlässigung geprägt. Eine qualitätsvolle öffentliche Grünfläche könnte die Aufenthaltsqualität im Quartier stärken, ohne zusätzliche oberirdische Bebauung vorzusehen.