Rechtsverbindliche, eindeutige und sanktionsfähige Regelungen für die gewerbliche E-Scooter-Nutzung in den Dortmunder Stadtbezirken außerhalb der Innenstadtbezirke (Antrag SPD-Fraktion)

03115-26 31.08.2026 Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV. Gremium Termin Zuständigkeit Status Bezirksvertretung Eving 16.09.2026 Beschluss öffentlich Tagesordnungspunkt. Rechtsverbindliche, eindeutige und sanktionsfähige Regelungen für die gewerbliche E-Scooter- Nutzung in den Dortmunder Stadtbezirken außerhalb der Innenstadtbezirke (Antrag SPD- Fraktion) Der Bezirksvertretung Eving liegt nachfolgender Antrag der SPD-Fraktion vor: Der Rat der Stadt Dortmund und seine zuständigen Ausschüsse werden gebeten, ein rechtsverbindliches, eindeutiges und wirksam sanktionsfähiges Regelwerk für die Nutzung und das Abstellen von E-Scootern (Elektrokleinstfahrzeuge) in allen Dortmunder Stadtbezirken außerhalb des Innenstadtrings zu erarbeiten und umzusetzen. Dazu gehören insbesondere: 1. Verbindliche Abstellverbote: Die Einrichtung digitaler Halte- und Parkverbotszonen (Geofencing) in sensiblen Bereichen (z.B. auf schmalen Geh- und Radwegen, in Kreuzungsbereichen, vor Rettungswegen, Barrieren für Menschen mit Behinderungen und Nahverkehrshaltestellen). 2. Kopplung der Beendigung des Mietvorgangs: Technische und vertragliche Verpflichtung der Anbietenden, die Miete über die App erst dann zu beenden, wenn das Fahrzeug nachweislich (z.B. per Foto-Upload) korrekt in einer ausgewiesenen Zone abgestellt wurde. 3. Kontrolle und Sanktionierung: Die Festlegung wirksamer Ordnungsmaßnahmen und Bußgelder bei Fehlverhalten im ruhenden und fließenden Verkehr sowie eine verbindliche Vereinbarung mit den Betreibern zur Weitergabe von Ordnungsgeldern an verursachende Personen oder zur raschen Entfernung vorschriftswidrig abgestellter Fahrzeuge. Begründung: 1. Dringender Handlungsbedarf gegen wildes Parken und Verkehrsverstöße In nahezu allen Außenbezirken Dortmunds zeichnet sich seit Monaten ein besorgniserregendes Bild: E-Scooter werden völlig willkürlich auf Geh- und Radwegen, in Grünanlagen oder vor Garageneinfahrten quergestellt oder einfach fallengelassen. Dies führt zu erheblichen Behinderungen und Sicherheitsrisiken – insbesondere für Seniorinnen und Senioren, Personen mit Kinderwagen sowie seh- oder mobilitätseingeschränkte Menschen. Darüber hinaus mehren sich Beobachtungen von massiven Regelverstößen im fließenden Verkehr. Regelmäßig werden E-Scooter vorschriftswidrig für Tandemfahrten oder teilweise sogar zu dritt genutzt. Dies stellt nicht nur eine erhebliche Eigen- und Fremdgefährdung dar, sondern zeigt auch, dass die bisherigen Appelle an die Eigenverantwortung wirkungslos geblieben sind. Es ist höchste Zeit, diesem rücksichtslosen Verhalten durch klare, durchsetzbaregeblieben sind. Es ist höchste Zeit, diesem rücksichtslosen Verhalten durch klare, durchsetzbare Regeln Einhalt zu 03115-26 Seite 2 gebieten. 2. Keine Verbotsdebatte, sondern Rahmen für ein sozialverträgliches Miteinander Dieser Antrag spricht sich ausdrücklich nicht für ein Verbot von E-Scootern aus. Verbotspolitik greift zu kurz und wird dem Potenzial moderner Mikromobilität nicht gerecht. Es geht vielmehr darum, verbindliche Leitlinien für ein respektvolles und sozialverträgliches Verhalten im öffentlichen Raum zu etablieren. Wer am Straßenverkehr teilnimmt, muss sich an Regeln halten- das gilt für Autofahrende und Radfahrende ebenso wie für E-Scooter-Nutzerinnen und -Nutzer. 3. E-Scooter als Baustein der Mobilitätswende nutzen E-Scooter sind ein wichtiger und zukunftsfähiger Baustein für das Gelingen der nachhaltigen Mobilitätswende in Dortmund. Gerade in den Stadtbezirken außerhalb des Zentrums können sie als umweltfreundliches Verkehrsmittel die sogenannte „erste und letzte Meile“ zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) schließen und eine attraktive Alternative zum eigenen Pkw bieten. Damit sie diese Rolle jedoch dauerhaft und mit Akzeptanz in der Bevölkerung wahrnehmen können, bedarf es geordneter Verhältnisse statt des derzeitigen Chaos.