Antrag der CDU Fraktion Angsträume erkennen – Sicherheit im öffentlichen Raum stärken

Öffentliche Beschlussvorlage 339/2026 Die Bürgermeisterin Dezernat III, gez. Thies Federführung: Datum: 30 - Ordnung und Recht 23.10.2026 Produkt: Beratungsfolge: Sitzungsdatum: Rat der Stadt Coesfeld 05.11.2026 Entscheidung Antrag der CDU Fraktion Angsträume erkennen – Sicherheit im öffentlichen Raum stärken Beschlussvorschlag (Antrag der CDU-Fraktion): Die Verwaltung wird beauftragt, 1. eine niedrigschwellige Meldemöglichkeit für Angsträume in Coesfeld und Lette einzurichten 2. Angsträume unter Beteiligung der Bürgerschaft und der Polizei systematisch zu erfassen 3. und dem Haupt- und Finanzausschuss geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der erkannten Orte vorzulegen. Sachverhalt: Mit Schreiben vom 07.10.2026 beantragt die CDU-Fraktion den Punkt „Angsträume erkennen – Sicherheit im öffentlichen Raum stärken“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates zu setzen. Inhaltlich wird auf den beifügten Antrag der CDU-Fraktion verwiesen. Aus der bereits von der Polizei am 09.10.2025 im Rat vorgestellten Kriminalitätsstatistik geht eindeutig hervor, dass in Coesfeld keine Kriminalitätsschwerpunkte bestehen. Der Antrag zielt auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ab. Bereits jetzt wird Hinweisen aus der Bevölkerung, welche durch den Mängelmelder oder auf andere Art und Weise bei der Stadtverwaltung eingehen, nachgegangen. Eine systematische Erfassung und Auswertung der Hinweise erfolgen bislang nicht. Ein entsprechendes Online-Meldeformular kann aber kurzfristig bereitgestellt werden. Selbstverständlich können weiterhin auch schriftliche oder telefonische Hinweise an die Stadtverwaltung erfolgen. Finanzierung: Die Einrichtung der niedrigschwelligen Meldemöglichkeit kann weitgehend mit den bestehenden personellen und digitalen Ressourcen der Verwaltung (z. B. über das städtische Serviceportal) 1/2 abgedeckt werden. Die finanziellen Aufwendungen für die späteren Verbesserungsmaßnahmen (z. B. neue Leuchtmittel, Rodungsarbeiten) hängen von den konkreten Befunden ab. Klimarelevanz: Auch die Stadt Coesfeld hat die Verantwortung, die Potenziale für das Klimaneutralitätsziel 2045 für Deutschland auszuschöpfen. Der Klimacheck prüft, ob die in der Politik behandelten Themen und Entscheidungen klimarelevant sind und wie sie qualitativ einzuordnen sind. Ziele hierbei sind • die Sensibilisierung für Klimaschutz und die Prüfung von Alternativen innerhalb der Verwaltung, • Transparenz über Auswirkungen verschiedener Vorhaben sowie • die Entscheidungshilfe für die Abwägung in politischen Gremien. Nicht immer ist die klimafreundlichste Variante umsetzbar, die Abwägung geschieht letztendlich immer unter Berücksichtigung aller Faktoren. Keine Angabe Negativ Positiv Keine x möglich 1. Immer auszufüllen: Erläuterung Klimaauswirkungen: Was sind die Auswirkungen des Beschlusses/des berichteten Sachverhalts auf das Klima, warum gibt es keine oder warum ist keine Angabe möglich? Die Auswirkungen sind von künftigen möglichen Maßnahmen abhängig. 2. Bei negativen Auswirkungen auszufüllen: Welche weiteren Potenziale gibt es zur Verminderung von negativen Klimawirkungen und zur Stärkung der Klimaanpassung, die im vorliegenden Beschluss/Bericht noch nicht berücksichtigt wurden? Warum wurde sich gegen Optimierungsoptionen entschieden, wenn diese im Planungsprozess bereits betrachtet wurden? Anlagen: Antrag der CDU 2/2