Antrag der AfD-Fraktion vom31.07.2026: Fortschreibung des bestehenden Hitzeschutzkonzeptes

Stadt Burscheid Der Bürgermeister Beschlussvorlage Vorlage Nr. 143/2026 (ohne finanzielle Auswirkungen) öffentlich Betreff Antrag der AfD-Fraktion vom 31.07.2026: Fortschreibung des bestehenden Hitzeschutzkonzeptes mit Fokus auf Schulen und Sportstätten sowie die Einbeziehung der Kindertagesstätten unter Prüfung einer schrittweisen Ausstattung mit energieeffizienten Klima- und Lüftungssystemen Beratungsfolge: Ausschuss für Klimaanpassung, am 12.11.2026 zur Entscheidung Umwelt und Zukunftsfragen Bearbeiter/in Bereich Sprinz Amt für Stadtentwicklungsplanung, Umwelt und Liegenschaften (61) Endzeichner/in Datum gez. Runge 02.09.2026 Bürgermeister Beschlussvorschlag Der Ausschuss für Klimaanpassung, Umwelt und Zukunftsfragen beschließt, dem Antrag der AfD vorerst nicht zu folgen und stattdessen zunächst insbesondere die Ergebnisse der Untersuchung der Wärmeentwicklung an den städtischen Grundschulen und der Gesamtschule im Rahmen der städtischen Haushaltsziele 2027 abzuwarten. Sachverhalt Mit Antrag vom 31.07.2026 beantragt die Ratsfraktion der AfD Burscheid, das bestehende Hitzeschutzkonzept mit besonderem Fokus auf Schulen und Sportstätten fortzuschreiben. Dabei sollen auch Kindertageseinrichtungen sowie die Übertragbarkeit geeigneter Maßnahmen auf weitere öffentliche Einrichtungen berücksichtigt werden. Seite 1 | 4 Im Einzelnen soll die Verwaltung insbesondere untersuchen, welche Einrichtungen besonders von hohen Raumtemperaturen betroffen sind, inwieweit hierzu bereits Temperaturmessungen vorliegen und welche baulichen, technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Verbesserung des sommerlichen Wärmeschutzes geeignet sind. Darüber hinaus sollen mögliche Kombinationen mit Photovoltaikanlagen und reversiblen Wärmepumpen, verfügbare Fördermöglichkeiten sowie die zu erwartenden Investitions- und Betriebskosten einschließlich Wartungs- und Hygieneanforderungen betrachtet werden. Auf dieser Grundlage sollen geeignete Maßnahmen nach Dringlichkeit und Wirtschaftlichkeit priorisiert und in eine langfristige kommunale Klimaanpassungsstrategie eingeordnet werden. Die Anpassung öffentlicher Gebäude an die Folgen des Klimawandels gewinnt zunehmend an Bedeutung. Insbesondere hohe Raumtemperaturen während längerer Hitzeperioden können die Gesundheit und das Wohlbefinden der Nutzerinnen und Nutzer beeinträchtigen. In Schulen und Kindertageseinrichtungen können sie zudem die Konzentrations- und Leistungsfähigkeit sowie die Aufenthalts- und Lernbedingungen negativ beeinflussen. Geeignete bauliche, technische und organisatorische Maßnahmen zum Hitzeschutz sind daher ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Klimaanpassung. Sachstand: Aktuell ist geplant, die Wärmeentwicklung in städtischen Schulgebäuden systematisch zu untersuchen. Hierzu wurden in der Sitzung des Schul- und Sozialausschusses am 29.09.2026 für den Haushaltsplan 2027 folgende Ziele beschlossen: - Ermittlung der Wärmeentwicklung an städtischen Grundschulen in mehreren Schritten. - Ermittlung der Wärmeentwicklung der Gesamtschule in mehreren Schritten. Die Untersuchungen sollen dazu beitragen, die thermische Belastung der Schulgebäude besser einschätzen und daraus gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen ableiten zu können. Die bisher vorgesehenen Untersuchungen beziehen sich ausschließlich auf die städtischen Schulen. Hintergrund ist, dass sich die Burscheider Kindertageseinrichtungen nicht in städtischer Trägerschaft befinden. Die Berücksichtigung von Kindertageseinrichtungen im Rahmen einer kommunalen Klimaanpassungsstrategie wird daher nur indirekt durch z.B. Übertragung der Ergebnisse folgen. Inwieweit eine Übertragbarkeit der Ergebnisse möglich ist, kann allerdings erst im Rahmen der weiteren konzeptionellen Arbeit und auf Grundlage erster Untersuchungsergebnisse an städtischen Schulgebäuden erfolgen. Der nordrhein-westfälische Landtag hat außerdem am 14.10.2026 das Gesetz zur Änderung des Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (KlAnG NRW) beschlossen. Demnach ist die Stadt verpflichtet, ein entsprechendes Konzept bis zum 30.11.2029 aufzustellen bzw. durch den Rat beschließen zu lassen. Die Stadt Burscheid erhält hierfür einen pauschalen Belastungsausgleich in Höhe von 55 000 Euro zuzüglich 0,10 Euro je Einwohnerin und Einwohner (§ 5 Abs. 1 KlAnKVO), dies entspricht einem Gesamtbetrag von insg. ca. 57.000 Euro. Unabhängig von dem oben genannten Haushaltsziel wird die Stadt Burscheid demnach die Auswirkungen des Klimawandels auf die kommunale Infrastruktur auch im Rahmen eines kommunalen Klimaanpassungskonzeptes mit betrachten. Seite 2 | 4 Begründung Beschlussvorschlag: Das Anliegen des Antrags wird inhaltlich aufgegriffen. Die darin angesprochenen Fragestellungen zum Schutz von Schulen und Sportstätten vor hohen Temperaturen sowie die Übertragbarkeit auf weitere öffentliche Einrichtungen werden im Rahmen der Umsetzung der Haushaltsziele berücksichtigt. Die Ermittlung der Wärmeentwicklung bietet dann die Grundlage dafür, die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zu erkennen und darauf aufbauen ggf. weitere Maßnahmen einzuleiten. Eine weiterführende Bewertung sollte dann nach Möglichkeit auch die zu erwartenden Investitions- und Folgekosten, den Energiebedarf, den Wartungsaufwand sowie die technischen und hygienischen Anforderungen berücksichtigen. Ebenso müssten geeignete Fördermöglichkeiten geprüft werden. Vor diesem Hintergrund erscheint es sachgerecht, zunächst insbesondere die Ergebnisse der vorgesehenen Untersuchungen zur Wärmeentwicklung an den städtischen Schulen sowie auch die Erkenntnisse aus der Erarbeitung des Klimaanpassungskonzeptes zu berücksichtigen. Auf dieser Grundlage kann anschließend festgelegt werden, welche konkreten Maßnahmen vorrangig umzusetzen sind und in welcher Reihenfolge eine Umsetzung unter Berücksichtigung der Dringlichkeit, der technischen Machbarkeit und der Wirtschaftlichkeit erfolgen soll. Klimacheck: Durch die Berücksichtigung energieeffizienter Lösungen und erneuerbarer Energien können Treibhausgasemissionen reduziert werden. Die Untersuchung der Wärmeentwicklung in öffentlichen Gebäuden trägt zudem zur Klimaanpassung und zum Schutz vor zunehmender Hitzebelastung bei. Demographischer Wandel Ist die Vorlage bzw. das Konzept/Projekt relevant für den demographischen Wandel? Betreffen die demographischen Entwicklungen – abnehmende Geburtenzahl, steigende Lebenserwartung oder/und Wanderungsbewegungen der Bevölkerung (Zuzüge und Fortzüge) – diese Vorlage bzw. das Konzept/Projekt? Ja… Nein ¯ Die Vorlage bzw. das Konzept/Projekt kann folgenden Leitzielen zur aktiven Gestaltung des demographischen Wandels zugeordnet werden (Mehrfachnennungen möglich): Burscheid fördert… Chancengleichheit für alle! (Integration, Migration) familienfreundliche Lebensbedingungen! (Kinder, Jugendliche, Familien) ein gutes und l(i)ebenwertes Umfeld für alle Generationen! (Stadtentwicklung, Infrastruktur) Bildung in allen Lebenslagen und -phasen! (Bildung, Qualifikation) bürgerschaftliches Engagement und Selbstbestimmung! (Partizipation, bürgerschaftl. Engagement) wohnortnahe und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung und Pflege! (Gesundheit, Pflege) wirtschaftliche Standortfaktoren! (Wirtschaft, Arbeitsmarkt) Inwiefern? (Bitte Zuordnung und Beitrag zum entsprechenden Leitziel kurz in Stichworten erläutern.) Reduzierung der Auswirkungen der Klimafolgen und Anpassung der bestehenden Infrastruktur an diese. Seite 3 | 4 Anlage(n) Antrag AfD-Fraktion vom 31.07.2026 Seite 4 | 4