Gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU Stadtverordnetenfraktion betreffend „Sofortprogramm für zügige Deckenerneuerungen und Priorisierung der Straßensanierung“

Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Bad Hersfeld 21. Wahlperiode Bad Hersfeld, den 24.10.2026 ANTRAG gemäß §12 der GO der STVV der • SPD-Stadtverordnetenfraktion • CDU-Stadtverordnetenfraktion betreffend „Sofortprogramm für zügige Deckenerneuerungen und Priorisierung der Straßensanierung“ Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung zeitnah ein priori- siertes Sofortprogramm zur Instandsetzung der städtischen Straßen in der Kernstadt sowie in den Stadtteilen vorzulegen. Dabei ist auch der aktuelle Planungs- und Umset- zungsstand bereits erfasster Maßnahmen transparent darzustellen. 2. Bei der Sanierung ist verstärkt auf schnelle, wirtschaftliche und bürgerfreundliche De- ckenerneuerungen (z. B. im Fräs- und Deckschichtverfahren) zu setzen, um großflächige Fahrbahnschäden zeitnah zu beheben, anstatt Straßenabschnitte lediglich punktuell auszubessern oder über Jahre auf langwierige grundhafte Sanierungen zu warten. 3. Zur Finanzierung dieses Programms ist ein flexibler, aber substanzieller Anteil aus dem der Kreisstadt Bad Hersfeld zustehenden Kontingent des Hessischen Infrastrukturförde- rungsgesetzes (HIFG) in Höhe von insgesamt 10,718 Millionen Euro zweckgebunden für die Sanierung und Erneuerung der Straßeninfrastruktur bereitzustellen und gemäß § 100 HGO bzw. im Rahmen der Haushaltswirtschaft einzuplanen. Begründung: Der Zustand zahlreicher Straßen in der Kernstadt wie auch in den Stadtteilen hat einen kritischen Punkt erreicht, der kein weiteres Zuwarten duldet. Funktionierende und sichere Straßen sind kein Luxus, sondern ein Kernelement der kommunalen Daseinsvorsorge – für Pendlerinnen und Pendler, das lokale Gewerbe, den ÖPNV sowie für Polizei und Rettungsdienste. Durch den verstärkten Einsatz von Deckenerneuerungen können intakte Un- terbauten geschont und Fahrbahnoberflächen in einem Bruchteil der Zeit und Kosten einer grund- haften Sanierung erneuert werden. Mit den Mitteln aus dem HIFG-Förderkontingent verfügt die Kreisstadt Bad Hersfeld über das notwendige finanzielle Fundament, um diesen Sanierungsstau jetzt strategisch und spürbar aufzulösen. Eine weitere Begründung erfolgt mündlich. Für die SPD-Stadtverordnetenfraktion Für die CDU-Stadtverordnetenfraktion gez. Karsten Vollmar, gez. Jan Saal, SPD-Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktionsvorsitzender