Bezirksverordnetenversammlung zur Jugendkunstschule transparent informieren

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin X. Wahlperiode Dringlichkeitsantrag Drucksachen-Nr: DS/0002/X 29.10.2026 Datum: Ursprungsdrucksachenart: Dringlichkeitsantrag Ursprungsinitiator: Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD Bezirksverordnetenversammlung zur Jugendkunstschule transparent informieren Beratungsfolge: Datum Gremium / Ergebnis 29.10.2026 BVV BVV/001/X Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Bezirksverordnetenversammlung vor der Vergabe von Aufträgen, über die weiteren Schritte und Planungen bezüglich eines zweiten Standortes der Volkshochschule in den Räumen der Jugendkunstschule in der Demminer Straße zu informieren und ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Vor möglichen Umbaumaßnahmen sollen die Umbaupläne im zuständigen Ausschuss vorgestellt und diskutiert werden. Auch entsprechende finanzielle Festlegungen sollen erst nach der Vorstellung im zuständigen Ausschuss erfolgen. Begründung: Das Bezirksamt konnte auf der Sondersitzung des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung vom 16. Oktober 2026 nicht den Eindruck vermitteln, die Bezirksverordnetenversammlung in der Vergangenheit ausreichend über die Pläne zum geplanten zweiten Standort der Volkshochschule in die Räume der Jugendkunstschule in der Demminer Straße informiert zu haben. Der Einzug der Volkshochschule erscheint nur unter der Voraussetzung sinnvoll, dass das Angebot der Jugendkunstschule am Standort Demminer Straße nicht wesentlich eingeschränkt wird. Ausdruck vom: 28.10.2026 Seite: 1/2 Begründung der Dringlichkeit: Ein Beschluss auf einer späteren Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung hätte zur Folge, dass das Bezirksamt durch die Vergabe von Aufträgen Fakten schaffen könnte. Die Einbringung des Antrags erfolgt erst nach Druckschluss, weil der Ausschuss erst zu seiner Sondersitzung am 16.10.2026 vom Sachverhalt erfahren hat. Initiator: Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD beschlossen: ja / nein / Enthaltung überwiesen an: …………………………………………………………………………………………………. Ausdruck vom: 28.10.2026 Seite: 2/2