Wahl eines Bezirksstadtrats

Drucksache X-0007 Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Antrag Ursprung: Antrag, Fraktion der AfD Fraktion der AfD Mitzeichnungen: Beratungsfolge: 29.10.2026 BVV BVV/001/X Betreff: Wahl eines Bezirksstadtrats Die BVV möge beschließen: Auf Vorschlag der AfD-Fraktion in der BVV Pankow wird Dr. Christoph Schweer zum Bezirksstadtrat für die Dauer der Wahlperiode gewählt. Berlin, den 28.10.2026 Einreicher: Fraktion der AfD Frank Behnke Begründung siehe Rückseite Abstimmungsergebnis: Abstimmungsverhalten: einstimmig beschlossen mehrheitlich beschlossen mit Änderung Ja-Stimmen abgelehnt Gegenstimmen zurückgezogen Enthaltungen federführend überwiesen in den Ausschuss für mitberatend in den Ausschuss für sowie in den Ausschuss für Drs. X-0007 Begründung: Gemäß § 35 Absatz 2 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) soll das Bezirksamt auf Grund der Wahlvorschläge der Fraktionen entsprechend ihrem nach dem Höchstzahlverfahren (d’Hondt) berechneten Stärkeverhältnis in der Bezirksverordnetenversammlung gebildet werden. Der AfD-Fraktion steht aufgrund des Wahlergebnisses vom 20. September 2026 das Vorschlagsrecht für die Besetzung eines Mitglieds des Bezirksamtes (Bezirksstadtrat) zu. Die vorgeschlagene Person erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wahl zum Mitglied des Bezirksamtes. Sie verfügt gemäß § 1 Absatz 3 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Bezirksamtsmitglieder (Bezirksamtsmitgliedergesetz – BAMG) über die erforderliche Sachkunde und allgemeine Berufserfahrung. Die vorgeschlagene Person stellt sich in der Sitzung persönlich vor. Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin und des Bezirksverwaltungsgesetzes.