Antrag der WIN-Fraktion: Resolution zur Sicherung der Zukunft der Energiewende - DS 423-2026 - Berichterstatterin: Frauke Rörden-Prang

- DS 423-2026 - ze WIN. Tel.: 04661/4990 Mail: [email protected] den: 15,09,2026 Unabhängige Wählergemeinschaft Fraktion der Stadt Niebüll WIN — Fraktion Vorsitzende Frauke Rörden-Prang, Mohnweg 5, 25899 Niebüll An den Bürgervorsteher Roger Hoffmann Stadt Niebüll Die WIN — Fraktion bittet die anliegende Resolution zur Sicherung der Energiewende auf die TO der nächsten Stadtvertretung am 01.10.2026 zu setzen. Beschluss: Die Niebüller Stadtvertretung unterstützt die Resolution des Kreises Nordfriesland an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag: „Zukunft der Energiewende sichern — Nordfriesland darf nicht ausgebremst werden.“ Die Entscheidung der Stadtvertretung wird direkt an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag geschickt. Begründung: Eine ausführliche Begründung ist in der Resolution des Kreises enthalten. Berichterstatterin Frauke Rörden-Prang FRE: Ya Vorsitzende Fraktionsvorsitzende der unabhängigen Wählergemeinschaft WIN Frauke Rörden-Prang, Mohnweg 5, 25899 Niebüll ı EIG ı Dem: Bienen Er Demi im ru g Husum, den 09.09.2026 CDU su. Nordfriesland An den Kreispräsidenten Herrn Frank Zahel Kreishaus 25813 Husum Antrag zu Top 40 für die Kreistagssitzung am 11.09.2026 Sehr geehrter Herr Kreispräsident, die 0.a. Kreistagsfraktionen beantragen den Top 40 wie folgt zu beschließen: Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag: „Zukunft der Energiewende sichern - Nordfriesland darf nicht ausgebremst werden“. Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag Nordfriesland fordert die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, 1. auf kapazitätslimitierte Netzgebiete mit teilweise entschädigungsfreiem Redispatch zu verzichten oder diese grundlegend zu überarbeiten; 2. Sicherzustellen, dass die Wirkleistungsbegrenzung nur als Übergangslösung eingesetzt wird, vorausgesetzt, dass gleichzeitig der notwendige Netzausbau zügig vorangetrieben wird. 3. das Referenzertragsmodell nicht zulasten der windreichen Küstenregionen zu verändern; 4. auf eine gesetzliche Begrenzung der Flächenpachten zu verzichten; 5. Investitions- und Planungssicherheit für bereits genehmigte Projekte sicherzustellen; 6. Bürgerwindparks und Bürgerenergiegesellschaften als tragende Säule der Energiewende dauerhaft zu stärken; 7. Hemmnisse für Speicher, Direktabnehmer, Digitalisierung der Netzinfrastruktur und Sektorenkopplung abzubauen und deren Entwicklung, wo erforderlich, gezielt zu fördern. 8. die kommunale Beteiligung und regionale Wertschöpfung weiter auszubauen; 9. die Rahmenbedingungen für zn. Biogasanlagen und Biomethan deutlich zu verbessern; 10.den Netzausbau konsequent zu beschleunigen und die Folgen bestehender Netzenapässe nicht auf Betreiber erneuerbarer Energien abzuwälzen. Begründung: Der Kreistag Nordfriesland bekennt sich ausdrücklich zu den Zielen der Energiewende und zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien als Grundlage für Klimaschutz, Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und regionale Wertschöpfung. Nordfriesland gehört zu den bedeutendsten Erzeugungsregionen für erneuerbare Energien in Deutschland. Der Kreis produziert ein Vielfaches seines eigenen Strombedarfs aus Wind- und Solarenergie sowie Biogas und übernimmt damit seit vielen Jahren Verantwortung für die Energieversorgung Deutschlands. Bürgerwindparks -diese wurden in Nordfriesland erfunden-, kommunale Beteiligung und regionale Wertschöpfung haben die Energiewende zu einem Erfolgsmodell gemacht und eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung geschaffen. Wir haben in Deutschland nicht zu viel erneuerbaren Stom — wir haben zu wenig Netze! Mit großer Sorge nimmt der Kreistag die Kabinettsentwürfe zum Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG 2027) und zum Netzanschlusspaket zur Kenntnis. Zwar verfolgen sie das Ziel einer stärkeren Markt- und Netzintegration der erneuerbaren Energien, enthalten jedoch Regelungen, die insbesondere die Windenergie in den leistungsstarken Küstenregionen erheblich benachteiligen und Investitionen erschweren. Der Kreistag stellt fest: Windenergie Die vorgesehenen kapazitätslimitierten Netzgebiete mit teilweise entschädigungsfreiem Redispaich verlagern die Folgen des unzureichenden Netzausbaus auf Anlagenbetreiber und Kommunen. Besonders betroffen wären die windstarken Regionen Schleswig- Holsteins. Gleichzeitig würden die geplante dauerhafte Wirkleistungsbegrenzung neuer Windenergieanlagen sowie Änderungen des Referenzertragsmodells ausgerechnet die ertragsreichsten und kostengünstigsten Standorte in ganz Deutschland benachteiligen. Damit werden Investitionen erschwert und die Energiewende insgesamt verteuert. Damit beeinträchtigen die Begrenzungen bzw. Änderungen gerade die Küstenregionen in SH (auch NS und MV), die am stärksten von dem Anstieg des Meeresspiegels betroffen sein werden. Besonders kritisch sieht der Kreistag die Auswirkungen auf Bürgerwindparks. Sie stehen beispielhaft für eine erfolgreiche Energiewende mit hoher Akzeptanz, regionaler Wertschöpfung und kommunaler Beteiligung. Schlechtere wirtschaftliche Rahmenbedingungen gefährden dieses Erfolgsmodell und damit die Akzeptanz des weiteren Ausbaus. Die vorgesehenen zusätzlichen Ausschreibungsmengen für Windenergie werden ausdrücklich begrüßt. Sie können ihre Wirkung jedoch nur entfalten, wenn die gleichzeitig geplanten Einschränkungen zurückgenommen oder deutlich überarbeitet werden. Photovoltaik Die vorgesehenen Änderungen erhöhen die wirtschaftlichen Risiken insbesondere für private Betreiber, landwirtschaftliche Betriebe und kleinere Unternehmen. Die Begrenzung der Einspeiseleistung sowie zusätzliche Anforderungen erschweren Investitionen in Photovoltaik. Positiv bewertet der Kreistag die stärkere Berücksichtigung der Freiflächen- Photovoltaik und besonderer Solaranlagen, sieht hierin jedoch keinen ausreichenden Ausgleich für die vorgesehenen Belastungen. Biogas Biogasanlagen sind ein unverzichtbarer Baustein für ein sicheres und flexibles Energiesystem. Die vorgesehenen Ausschreibungsmengen reichen nach Einschätzung der Branche nicht aus, um den Weiterbetrieb vieler Anlagen zu sichern. Auch der Wegfall eigenständiger Biomethanausschreibungen gefährdet Versorgungssicherheit und regionale Wertschöpfung. Wasserstoff Nordfriesland entwickelt sich zu einer Schlüsselregion der Wasserstoffwirtschaft. Dafür werden ausreichend erneuerbare Strommengen benötigt. Einschränkungen beim Ausbau der Wind- und Solarenergie gefährden deshalb auch die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Grundsätzlich begrüßen wir die Beschleunigung von Elektrolyseuren und Wasserstoffinfrastruktur durch das Wassersioffbeschleunigungsgesetz. Elektrolyseure können dazu beitragen, überschüssigen Strom in Netzengpasssituationen sinnvoll zu nutzen. Ein wirtschaftlicher Wasserstoffhochlauf kann jedoch nicht allein auf sporadisch verfügbarem Überschussstrom beruhen, sondern benötigt ausreichenden zusätzlichen Mengen erneuerbaren Stroms. Wenn das Netzpaket gleichzeitig Investitionen in neue Wind- und Solaranlagen gerade in ertragreichen Regionen erschwert, schwächt es damit auch die Grundlage für den Ausbau einer heimischen Produktion von grünem Wasserstoff. Der Kreistag Nordfriesland appelliert an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Gesetzentwürfe im parlamentarischen Verfahren grundlegend nachzubessern. Deutschland braucht einen beschleunigten Ausbau der emeuerbaren Energien, leistungsfähige Netze und Speicher sowie verlässliche Investitionsbedingungen. Die Lösung für Netzengpässe darf nicht darin bestehen, dort weniger erneuerbare Energie zu erzeugen, wo die Voraussetzungen dafür besonders gut sind. Stattdessen müssen Netze, Speicher und neue Stromverbraucher schneller dorthin gebracht werden, wo der erneuerbare Strom bereits erzeugt wird. Nordfriesland hat gezeigt, dass die Energiewende mit Bürgerbeteiligung, regionaler Wertschöpfung und hoher Akzeptanz erfolgreich umgesetzt werden kann. Dieses Erfolgsmodell darf nicht durch gesetzliche Fehlanreize geschwächt werden. Regionen, die seit Jahren Verantwortung für die Energieversorgung Deutschlands übernehmen, müssen gestärkt und nicht zusätzlich belastet werden. Für die Fraktionen F. Petersen Dr. T. Batscheider L.Knöfler K. Samulowitz J. Jungclaus T. Feddersen CDU SPD SSW Grüne WG NF FDP