Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur Stärkung der Sicherheit und des Zusammenlebens

Antrag - öffentlich - 2026/223 CDU-Fraktion, SPD- Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grü- Antragsteller nen, Fraktion Die Linke und FDP-FW- Fraktion Datum 15.10.2026 Beratungsfolge Termin Beratungsaktion Infrastruktur- und Sozialausschuss 28.10.2026 vorberatend Gemeindevertretung 04.11.2026 beschließend Betreff: Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur Stärkung der Sicherheit und des Zusammenlebens Antrag/Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, auf Basis des Sachstandsberichtes KOMPASS (Beschlussvorlage 2023/142) einen Runden Tisch einzuberufen, bestehend aus: 1. Bürgermeister 2. Ordnungsamt 3. Polizei 4. Ausländerbeirat 5. Vertreterinnen der Fraktionen der Gemeindevertretung 6. Seniorenbeirat 7. Einer Vertreterin der Gesamtschule Fuldatal und einer Vertreterin der Schülervertretung 8. Der Gleichstellungsbeauftragten 9. Einer Vertreterin der Fuldataler KiTas 10. Einer Vertreterin der Fuldataler Grundschulen Der Gemeindevorstand soll die folgenden Sachverhalte prüfen, ggf. die notwendigen Informatio- nen von anderen Stellen auf formellen Weg einholen und die Ergebnisse dem Runden Tisch und der Gemeindevertretung zur Verfügung stellen: a) Die Entwicklung relevanter Straftaten und Ordnungsstörungen in den vergangenen fünf Jahren. b) Identifizierung möglicher Problem- und Konfliktbereiche im Gemeindegebiet. c) Effektive Maßnahmen zur messbaren Verbesserung von Sicherheit und Sicherheitsgefühl, insbe- sondere durch Präventionsarbeit, Jugendarbeit, Verbesserungen der Beleuchtung, städtebaulichen Maßnahmen. d) Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sowie verstärkter Kooperationen mit Polizei, Vereinen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. e) Veränderungen des Stellenplans zur Stärkung von Sozialarbeit und Ordnungsamt. Begründung: Seite 1 von 2 Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde haben von einer Beeinträchtigung ihres Sicherheits- empfindens berichtet, insbesondere im Bereich der Veckerhagener Straße. Wir nehmen diese Sor- gen ernst und möchten die erforderlichen Maßnahmen zur Besserung der Situation ergreifen. Al- lerdings ist als Grundlage dafür eine Analyse der konkreten Problemlage nötig und wir möchten diesen Dialog zu sicherheitsrelevanten Themen in der Gemeinde stärken. Deswegen soll auch der Runde Tisch als Dialoggremium eingeführt werden, als Fortsetzung der bereits zwischen 2015 und 2022 eingerichteten Präventionsräte in der Gemeinde. Der Runde Tisch soll Akteure aus verschie- denen Bereichen der Gemeinde zusammenbringen und zunächst konkret die Lage in der Veckerha- gener Straße besprechen, aber auch offen sein für weitere Themen, auch aus anderen Ortsteilen. Wir wollen mit diesem Antrag dazu beitragen, Fuldatal als lebenswerten und sicheren Ort zu erhal- ten. Anlage(n): 1 Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur Stärkung der Sicherheit und des Zusammenlebens Antrag 2026/223 Seite 2 von 2