Antrag der AfD-Ratsfraktion Oberhausen/Rhld. gemäß § 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt: Prüfauftrag für ein digitales Meldesystem mit öffentlicher Statuskarte für Aufzüge und Rolltreppen in Oberhausen

Antragsvorlage Drucksache A/18/1432 Wahlperiode 2025/2030 Status öffentlich Freigabedatum 26.10.2026 Antragsteller/-in: Wolfgang Kempkes, Jens Tenbergen Antrag der AfD-Ratsfraktion Oberhausen/Rhld. gemäß § 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt: Prüfauftrag für ein digitales Meldesystem mit öffentlicher Statuskarte für Aufzüge und Rolltreppen in Oberhausen Beratungsfolge 04.11.2026 Seniorenbeirat Kenntnisnahme 17.11.2026 Sozialausschuss Vorberatung 25.11.2026 Wirtschafts- und Ordnungsausschuss Vorberatung 09.12.2026 Beirat für Menschen mit Behinderung Kenntnisnahme 14.12.2026 Rat der Stadt Beschlussfassung Beschlussvorschlag Der Rat der Stadt Oberhausen beauftragt die Verwaltung zu prüfen, 1. ob und unter welchen Voraussetzungen die bestehende Oberhausen-App sowie gegebenenfalls das städtische Geoportal um ein digitales Informations- und Meldesystem für öffentlich zugängliche Aufzüge und Rolltreppen erweitert werden können, und 2. ob Aufzüge und Rolltreppen anderer Betreiber im Stadtgebiet, insbesondere der Deutschen Bahn, über vorhandene Schnittstellen, Verlinkungen oder andere Lösungen in die Übersicht einbezogen werden können. 1 von 3 in Zusammenstellung Seite 2 von 3 Drucksache A/18/1432 Bezug Kein Bezug Sachverhalt 1 2 Die Stadt Oberhausen verfügt bereits über einen digitalen Mängelmelder innerhalb der 3 Oberhausen-App. Bürgerinnen und Bürger können dort festgestellte Mängel mit 4 Standortangabe, Beschreibung und gegebenenfalls einem Foto an die Stadtverwaltung 5 übermitteln. 6 Eine speziell ausgewiesene und öffentlich einsehbare Übersicht über den aktuellen 7 Betriebszustand von Aufzügen und Rolltreppen im Stadtgebiet ist bislang nicht ersichtlich. 8 Für Menschen mit eingeschränkter Mobilität kann der Ausfall eines Aufzugs eine erhebliche 9 Einschränkung darstellen. Auch defekte Rolltreppen können insbesondere für ältere 10 Menschen, Personen mit eingeschränkter Gehfähigkeit, Reisende mit Gepäck sowie Eltern 11 mit Kinderwagen zu erheblichen Erschwernissen führen. 12 An Haltestellen und Verkehrsknotenpunkten können solche Ausfälle dazu führen, daß sich 13 Wege erheblich verlängern oder bestimmte Zugänge nicht nutzbar sind. Eine verläßliche 14 Information über den jeweiligen Betriebszustand kann daher dazu beitragen, Wege besser 15 zu planen und unnötige Belastungen zu vermeiden. 16 Mit dem vorliegenden Prüfantrag soll untersucht werden, ob vorhandene technische 17 Informationen über Störungen von Aufzügen und Rolltreppen zentral zusammengeführt und 18 der Öffentlichkeit transparent zur Verfügung gestellt werden können. Eine digitale Karte 19 könnte die erfaßten Anlagen beispielsweise mit einer leicht verständlichen Statusanzeige 20 darstellen: 21 • Grün: betriebsbereit; 22 • Gelb: eingeschränkt nutzbar oder Reparatur läuft; 23 • Rot: außer Betrieb. 24 Durch eine mögliche Verknüpfung von Mängelmeldung und aktueller Statusanzeige könnten 25 Bürgerinnen und Bürger nicht nur Störungen melden, sondern bereits vor Antritt ihres Weges 26 feststellen, ob ein benötigter Aufzug oder eine Rolltreppe voraussichtlich verfügbar ist. 27 Eine Einbindung der Anlagen der STOAG an Haltestellen und Verkehrsanlagen erscheint 28 insbesondere deshalb prüfenswert, weil diese Anlagen für die Nutzung des öffentlichen 29 Personennahverkehrs von besonderer Bedeutung sind. Soweit dort bereits technische 30 Betriebs- oder Störungsdaten vorliegen, soll geprüft werden, ob und unter welchen 31 Voraussetzungen diese automatisiert in die Oberhausen-App beziehungsweise das 32 Geoportal übernommen werden können. 33 Auch Informationen anderer Betreiber, insbesondere der Deutschen Bahn, sollten geprüft 34 und unter Berücksichtigung der Schnittstellenproblematik, soweit technisch, rechtlich und 35 organisatorisch möglich, eingebunden oder verlinkt werden. Dabei sind insbesondere die 36 Zuständigkeiten der jeweiligen Betreiber sowie die Verläßlichkeit, Aktualität und rechtliche 2 von 3 in Zusammenstellung Seite 3 von 3 Drucksache A/18/1432 37 Zulässigkeit der Datenübermittlung zu berücksichtigen. 38 Denkbar wäre, eine Umsetzung zunächst im Rahmen eines Pilotprojekts an besonders stark 39 frequentierten STOAG-Haltestellen mit Aufzügen und Rolltreppen zu erproben und bei 40 positiver Bewertung auszuweiten. 41 Bestandteil des Prüfauftrages mit Blick auf eine Beschlußfassung wäre eine Schätzung der 42 mit der Umsetzung voraussichtlich verbundenen einmaligen und laufenden Kosten unter 43 Berücksichtigung der Stelle, welche für die technische Koordination, die Pflege der Daten, 44 die Aktualisierung der Betriebszustände sowie die Bearbeitung eingehender Meldungen 45 zuständig sein könnte. 46 Ziel des Prüfantrags ist ausdrücklich nicht die unmittelbare Schaffung eines vollständig 47 neuen Systems, sondern eine Anpassung bereits bestehender Strukturen im Hinblick auf 48 tatsächliche Problemlagen. Dem Rat ist durch die Darstellung der technischen, 49 organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen die Grundlage für eine 50 sachgerechte Beschlußfassung zu verschaffen. Anlage/n Keine [Dokumentende] 3 von 3 in Zusammenstellung