Haushaltssicherungskonzept - Einbringung eines Antrages der Freien Demokraten - FDP vom 14.10. 2026

Rathaus, Zimmer B 40 Von-der-Leyen-Platz 1 Antrag der Ratsgruppe Freie Demokraten - FDP -öffentlich- Vorlagennummer 1668/26 A Krefeld, 14.10.2026 Beratungsfolge Sitzungstermin Beschlussform Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 03.11.2026 beschließend Betreff Haushaltssicherungskonzept - Einbringung eines Antrages der Freien Demokraten - FDP vom 14.10. 2026 Beschlussentwurf Die Verwaltung wird beauftragt, über die Haushaltssicherungskonzepte in folgenden Kom- munen von Nordrhein-Westfalen (NRW) zu berichten: - Oberhausen - Wuppertal - Bottrop - Moers - Duisburg - Dinslaken - Witten - Erkrath - Kevelaer - Korschenbroich - Herzogenrath Freie Demokraten - FDP, Rathaus, Zimmer C21, Von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld Telefon 0 21 51 / 86 20 46, Telefax 0 21 51 / 86 20 49, E-Mail: [email protected], Homepage: rat-krefeld.freie-demokraten.de Drucksache 1668/26 A Seite - 2 - Begründung Die Verwaltung beabsichtigt, zusammen mit dem Entwurf des Haushaltes 2027 den Ent- wurf eines Haushaltssicherungskonzeptes in der Ratssitzung am 15. Dezember 2026 ein- zubringen. Auch mit Blick auf die drohende bilanziellen Überschuldung 2029 ist es sinnvoll, dass man sich vorab einen Überblick verschafft, wie andere Kommunen in NRW mit den bei ihnen entstehenden Haushaltsdefiziten verfahren. Insgesamt befinden sich 89 Städte und Gemeinden in NRW in der Haushaltssicherung oder müssen ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Es lässt sich diagnostizieren, dass hohe Sozial- und Personalkosten, zum Teil auch der Einbruch von Steuereinnahmen ursächlich sind. Es handelt sich also um zum Teil strukturelle, zum Teil der wirtschaftlichen Gesamtsitua- tion geschuldete Ursachen. Mit Blick auf die zahlreichen städtischen Beteiligungen, u. a. das Zentrale Gebäudemana- gement und der Kommunalbetrieb Krefeld, stellt sich auch die Frage, ob ähnliche Konstel- lationen in anderen Kommunen bestehen, die zu Haushaltsdefiziten führen. Weitere Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung. Joachim C. Heitmann Vorsitzender