Fraktionsantrag 14/2026 ZLR Vermarktung Gewerbeflächen Rambrücken im Wege des Erbbaurechts

Der Bürgermeister Fraktionsantrag Kennung: öffentlich Drucksachennummer: FRA 13/2026 Aktenzeichen: BBM - FRA Fachbereich: BBM - Büro des Bürgermeisters Datum: 28.08.2026 Beratungsfolge Gremium Termin Hauptausschuss 22.09.2026 Betreff: Fraktionsantrag 14/2026 ZLR Vermarktung Gewerbeflächen Rambrücken im Wege des Erbbaurechts Vorschlag der Verwaltung: Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag vollständig zurückzuweisen. Beschlussvorschlag der Antragstellerin: Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Vermarktung der Gewerbeflächen im neuen Gewerbegebiet Rambrücken vorrangig die Vergabe im Wege des Erbbaurechts anzustreben. Hierzu soll: 1. die Vergabe der Grundstücke zunächst grundsätzlich im Erbbaurecht angeboten werden, 2. die Erbpachtvergabe aktiv beworben und interessierten Unternehmen erläutert werden, 3. ein Verkauf von Grundstücken erst dann erfolgen, wenn trotz mehrfacher, nachweisbarer Vermarktungsversuche im Erbbaurecht keine Vergabe zustande kommt oder besondere Gründe im Einzelfall vorliegen. Erläuterungen: Beigefügter Antrag ist am (27.08.2026) eingegangen und wird zur weiteren Beratung und Abstimmung vorgelegt. Die Begründung ist dem Antrag selbst zu entnehmen. Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung: Der Rat der Stadt Rösrath hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 15. Dezember 2025 die Gründung der „Grundstücksentwicklung Stadt Rösrath GmbH & Co. KG“ beschlossen. Seite 1 von 3 Der satzungsgemäße Zweck der Gesellschaft umfasst den Ankauf, die Bevorratung, die Entwicklung sowie die Veräußerung von Grundstücken. Ziel dieser Maßnahmen ist es, im Rahmen der kommunalen Wirtschaftsförderung die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe sowie die Erweiterung und Modifikation bestehender Unternehmen im Stadtgebiet zu realisieren. Die Gesellschaft istfür das Gewerbegebiet Rambrücken verantwortlich. Für diesen Standort liegen bereits über 20 konkrete Erwerbsanfragen von ansiedlungswilligen Unternehmen vor. Jeder von denen möchte ein Grundstück kaufen. Der Verkauf der Grundstücke war zentraler Gegenstand im Wahlprogramm des Bürgermeisters. Yannick Steinbach Bürgermeister Anlage(n): 1. Anlage 1 Fraktionsantrag ZLR Erbbaurecht Gewerbegebiet Rambrücken Fraktionsantrag FRA 13/2026 Seite 2 von 3 Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen ☐ ja ☐ nein Die benötigten Mittel sind im Haushalt eingestellt ☐ ja ☐ nein Betroffene Haushaltsjahre Die Maßnahme verursacht Folgekosten in Höhe von _______,__ € ☐ einmalig ☐ jährlich Auswirkungen für den Klimaschutz Die Maßnahme hat Relevanz für den Klimaschutz ☐ keine ☐ positiv ☐ negativ ☐ nicht eindeutig Die Maßnahme lässt negative Auswirkungen auf folgende Parameter erwarten ☐ Wasserhaushalt ☐ Kleinklima ☐ Fauna u. Flora ☐ Hochwasserschutz Die Maßnahme hat Relevanz für die Bewusstseinsstärkung/Öffentlichkeitsarbeit im Sinne des Klimaschutzes ☐ keine ☐ positiv ☐ negativ ☐ nicht eindeutig Gegebenenfalls kurze Erläuterung der Einstufung und möglicher Kompensationsmaßnahmen Fraktionsantrag FRA 13/2026 Seite 3 von 3