City-WC in der Brunnenstraße Antrag der UBP-Fraktion vom 21.06.2026

Antragsvorlage Antragsteller: UBP-Fraktion Drucks.-Nr. 96/2026 Datum: 22.06.2026 Anlage(n): Beratungsfolge: Termin Stadtverordnetenversammlung 22.06.2026 Ausschuss für Soziales, Bürgerschaft, Sport und Kultur 12.08.2026 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss 13.08.2026 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss 17.09.2026 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss 29.10.2026 Stadtverordnetenversammlung 09.11.2026 City-WC in der Brunnenstraße Antrag der UBP-Fraktion vom 21.06.2026 Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, das City-WC in der Brunnenstraße bis zum Oktober 2026 zu sanieren und der Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen. Dabei ist auf eine angemessene Vandalismusfestigkeit zu achten. Für die Reinigung soll geprüft werden, ob diese durch städtische Mitarbeiter/innen oder ein externes Unternehmen durchgeführt werden soll. Problembeschreibung/Begründung: Das City-WC ist seit dem Jahr 2020 geschlossen. Seitdem wurde in mehreren Anfragen seitens der Stadtverordnetenversammlung der Sachstand erfragt, ohne dass eine befriedigende Antwort gegeben wurde. Die Verwaltung scheint auf einen klaren Auftrag der Politik zu warten, sich mit Nachdruck um die Wiedereröffnung der Toilettenanlage zu kümmern. Eine Stadt sollte ihren Bürgern eine öffentlich zugängliche, behindertengerechte Toilette anbieten. In den letzten Jahren hat es auch erhebliche Fortschritte in der Technik gegeben, sodass nun vandalismusfeste, und auch selbstreinigende Toilettenanlagen verfügbar sind. Damit sollten die Kosten für die Reinigung nicht mehr einer Wiederinbetriebnahme im Wege stehen. Der Zutritt könnte in der Nacht durch ein zeitgesteuertes Schloss beschränkt werden, um die Übernachtung von Personen zu verhindern. Selbst wenn der Antrag abgelehnt werden sollte ist damit Klarheit geschaffen, dass sich die Stadt die Sanierung und den Betrieb einer Toilette nicht leisten kann oder will. Literatur: Ratsbeschluss Stadt Geilenkirchen (https://rat.geilenkirchen.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=4324&voselect=687) https://www.kreiszeitung.de/lokales/oldenburg/wildeshausen-ort49926/150-000-euro- teures-wc-am-burgberg-moderne-toilette-mit-fernsteuerung-92488008.html https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.wc-anlagen-in-stuttgart-600-000-euro-fuer- eine-oef-fentliche-toilette-ist-das-zu-teuer.71c31d43-f6e2-423b-b978-37fd93ef5c0b.html Finanzierungsvorschlag: Umwidmung von Mitteln des Aufzugs am Historischen Rathaus Finanzielle Auswirkungen einmalig: 30.000-100.000 € Finanzielle Auswirkungen laufend: 500€ / Monat