Antrag der FREIE WÄHLER – FDP-Fraktion betreffend Empfehlung an den Magistrat zum Erlass einer Haushaltssperre

Bitte beachten Sie, dass der ursprüngliche Beschlussvorschlag in den Vorlagen im Beratungsgang nicht verändert wird. Abweichende Beschlüsse der befassten Gremien können Sie den Anlagen, Niederschriften oder den Beschlussauszügen im Gremienportal entnehmen. Antrag - öffentlich - AT-18/2026 FREIE WÄHLER Antragssteller: Nidderau/FDP Fachdienst: 20 FBL Finanzen Sachbearbeiter/in: Andrea Bassermann Datum 21.09.2026 Beratungsfolge Termin Beratungsaktion Stadtverordnetenversammlung 01.10.2026 beschließend Betreff: Antrag der FREIE WÄHLER – FDP-Fraktion betreffend Empfehlung an den Magistrat zum Erlass einer Haushaltssperre Antrag: Dem Magistrat wird dringend empfohlen, umgehend eine Haushaltssperre zu veranlassen, um die Haushaltsdisziplin zu gewährleisten. Finanzielle Auswirkungen: Haushaltskonsolidierung Begründung: Die Haushaltssituation bleibt auch nach der Genehmigung angespannt, so dass weiterhin vermieden werden muss, neue Projekte anzugehen. Alle Haushaltspositionen müssen im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2027 erneut auf Einsparpotential geprüft werden, so dass neue Projekte oder Planungskosten nicht noch in 2026 greifen dürfen. Wichtigste Einsparung im Sinne der Haushaltssperre sind auch Einsparungen bei eventuellen Höhergruppierungen des Personals, die ebenfalls Auswirkungen auf Folgehaushalte bedingen. gez. Silke Sacha, Fraktionsvorsitzende gez. Dieter Tien u. Anette Abel Antragstellerin Antragsteller Seite 1 von 1