Antrag der FREIE WÄHLER – FDP-Fraktion betreffend Einstellungs- und Wiederbesetzungssperre für den Haushalt 2026

Bitte beachten Sie, dass der ursprüngliche Beschlussvorschlag in den Vorlagen im Beratungsgang nicht verändert wird. Abweichende Beschlüsse der befassten Gremien können Sie den Anlagen, Niederschriften oder den Beschlussauszügen im Gremienportal entnehmen. Antrag - öffentlich - AT-17/2026 FREIE WÄHLER Antragssteller: Nidderau/FDP Fachdienst: 10 FBL Zentrale Dienste Sachbearbeiter/in: Corinna Wagner Datum 21.09.2026 Beratungsfolge Termin Beratungsaktion Stadtverordnetenversammlung 01.10.2026 beschließend Betreff: Antrag der FREIE WÄHLER – FDP-Fraktion betreffend Einstellungs- und Wiederbesetzungssperre für den Haushalt 2026 Antrag: Zur weiteren Konsolidierung des Haushalts 2026 erfolgt mit Beschluss des Haushalts 2026 ein sofortiger Einstellungs- und Wiederbesetzungsstopp (Sperre). Versetzungen oder Abordnungen innerhalb der Verwaltung erfolgen ausschließlich ohne Höhergruppierung der betroffenen Person. Finanzielle Auswirkungen: Haushaltskonsolidierung Begründung: Der Beschluss stützt sich auf § 51 Ziffer 5 HGO. Aufgrund der Beratungen im HFA vom 16.09.2026 sowie der dort zwar bildlich dargestellten, aber nicht thematisierten, zu erwartenden Grundsteuererhöhung auf 1.400 Punkte sind weitere Konsolidierungsmaßnahmen bereits jetzt dringend erforderlich. gez. Silke Sacha, Fraktionsvorsitzende gez. Dieter Tien u. Anette Abel Antragstellerin Antragsteller Seite 1 von 1