Wiederwahl des Schiedsmannes Dr. Albert Noll

STADT DINSLAKEN Der Bürgermeister Beschlussvorlage Vorlage-Nr. 249/2026 - öffentlich - Datum: 13.08.2026 Geschäftsbereich Bürgerservice, Fachdienst Recht, Ordnung bearbeitet von Christiane Wenzel Beratungsfolge Termin Beratungsaktion Haupt- und Finanzausschuss 28.09.2026 vorberatend Stadtrat 06.10.2026 beschließend Betreff: Wiederwahl des Schiedsmannes Dr. Albert Noll Finanzielle Auswirkungen: Ja, siehe Punkt II Mittel stehen zur Verfügung: Ja Beschlussvorschlag Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt, Herr Dr. Albert Noll, Nibelungen- straße 62, 46537 Dinslaken, Schiedsamtsbezirk II, für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren (01/2027 bis 01/2032) zu wählen. In Vertretung Simon Panke Achim Thomae Erster Beigeordneter Stadtkämmerer Drucksache 249/2026 Seite - 2 - I. Sachliche Darstellung Gem. § 3 des Gesetzes über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes NRW (Schiedsamts- gesetz - SchAG NRW) wählt der Rat die Schiedsperson für 5 Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig. Herr Dr. Albert Noll übt dieses Amt seit dem 11.01.2017 aus und ist für den Bereich II in Dinslaken zuständig. Seine Amtszeit läuft am 12.01.2027 ab. Am 13.08.2026 hat Herr Dr. Noll erklärt, dass er für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren das Amt des Schiedsmannes gerne ausüben möchte. Die Schiedsamtstätigkeit ist ehrenamtlich. Gem. § 12 SchAG hat die Gemeinde die Sachkosten zu tra- gen. Den Schiedsamtspersonen wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 120 € pro Monat gezahlt (Vorlage Nr. 583/2015). Gleichzeitig erhalten Die Schiedspersonen für die Bereitstellung der Sprechzimmer eine Entschädigung in Höhe von 40,00 € pro Fall. Die für das Güteverfahren erhobe- nen Gebühren fließen den Schiedspersonen und der Stadt zu gleichen Teilen zu. Die anteiligen Gebühren sind entsprechend zu vereinnahmen. II. Finanzielle Auswirkungen Die Mittel für das Schiedsamt werden unter dem Sachkonto 54210000 / PSP-Element 1.100.01.10.01.03 und 43110000 / PSP-Element 1.100.01.10.01.03 geführt und sind bereits im Haushaltsplanentwurf eingestellt.