Antrag CDU-Fraktion: Künftiges Vorgehen bei Beschaffungen für Schulen

Vorlagen-Nr. 540/2026 öffentlich Antragsteller: CDU-Fraktion Wilhelmshaven, 14.09.2026 Antrag CDU-Fraktion: Künftiges Vorgehen bei Beschaffungen für Schulen Beratungsfolge Sitzungstag Schulausschuss 29.09.2026 Betriebsausschuss Eigenbetrieb Grundstücke und Gebäude der 01.10.2026 Stadt Wilhelmshaven Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Haushalt 05.10.2026 Verwaltungsausschuss 05.10.2026 Rat 07.10.2026 Beschlussvorschlag: Die CDU Fraktion beantragt, dass 1. ab sofort alle Ausschreibungen für die Ausstattung von Schulen (Mobiliar, Einrichtungen und Gerätschaften ) vor ihrer Veröffentlichung dem Schulausschuss und ggfs. dem BGGS zur Freigabe vorgelegt werden. In den Ausschreibungen müssen Anzahl, Beschaffenheit und Kosten ausdrücklich erkennbar sein. Dieses Verfahren soll ausdrücklich für alle Beschaffungen im obengenannten Sinne gelten. 2. bei GGS eine Stelle eingerichtet wird, die die Bestände von Schulmöbeln und Einrichtungsgegenständen zentral erfasst und verwaltet. 3. die Verwaltung ein Konzept für die Standardisierung über einen funktionalen Modulkatalog der Schulmöbelausstattung und Einrichtung in Schulen erarbeitet und zeitnah vorlegt. Begründung: Zu 1.: In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass zwischen dem Beschluss eines Schulkonzepts und der Ausschreibung der entsprechenden Beschaffungen teilweise so viel Zeit vergeht, dass die dadurch entstehenden Kosten den Ratsmitgliedern nicht mehr hinreichend präsent sind. Die Politik muss sich über die durch bestimmte Konzepte entstehende Kosten vollumfänglich vor der Ausschreibung bewusst sein und nicht erst im Rahmen der Vergabeentscheidungen. Zu 2.: Eine zentral zuständige Stelle vermeidet Doppelanschaffungen durch genauen Kenntnisstand über vorhandenes Mobiliar etc. Unterschiedliche Zuständigkeiten in verschiedenen Fachbereichen zu gleichen Aufgabenbereichen werden verhindert. Hierdurch wird der gesetzlich vorgeschriebenen Inventarisierung Rechnung getragen. Zu 3.: Die Anwendung von Standards und ggfs. Mustereinrichtungen erleichtert die Erstellung von Leistungsverzeichnissen erheblich und senkt somit Bearbeitungszeiten und schafft Transparenz. Anlagen: 540-2026_Antrag_CDU-Fraktion_Mobiliarbeschaffung Schulen