Abschaffung der wiederkehrenden Straßenbeiträge – Aufhebung der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge, Antrag der CDU-Fraktion

Drucksache 12/0156 Fraktionen CDU, ALW-GRÜNE und FDP Weiterstadt - Riedbahnstr. 6 - 64331 Weiterstadt Herrn Stadtverordnetenvorsteher Sebastian Sehlbach Riedbahnstraße 6 64331 Weiterstadt Weiterstadt, den 7. Oktober 2026 Abschaffung der wiederkehrenden Straßenbeiträge – Aufhebung der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, wir bitten Sie hiermit, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 22. Oktober 2026 zu setzen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die „Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge“ (WStrBS) der Stadt Weiterstadt vom 17. Oktober 2014 wird mit Wirkung zum 1. Januar 2027 aufgehoben. 2. Der Magistrat wird beauftragt, die hierfür erforderliche Aufhebungssatzung der Stadtverordnetenversammlung rechtzeitig zur Beschlussfassung vorzulegen. 3. Im Zuge dessen ist darzustellen, ob und in welchem Umfang zum Zeitpunkt der Aufhebung noch Beitragsansprüche aus bereits begonnenen oder abgeschlossenen Maßnahmen bestehen können. Für diese Fälle ist eine rechtssichere Übergangsregelung vorzuschlagen. Ziel ist, soweit rechtlich zulässig, nach dem 31. Dezember 2026 keine neuen Belastungen der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer durch Straßenbeiträge mehr entstehen zu lassen. Begründung: Die kommunalen Straßen dienen der Allgemeinheit und werden nicht ausschließlich von den Eigentümerinnen und Eigentümern der in den jeweiligen Abrechnungsgebieten gelegenen Grundstücke genutzt. Eine zusätzliche Belastung allein dieser Gruppe bildet die gemeinschaftliche Nutzung der Straßen daher nur eingeschränkt ab. CDU, ALW-GRÜNE und FDP haben im zurückliegenden Kommunalwahlkampf angekündigt, die wiederkehrenden Straßenbeiträge abzuschaffen. Dieses Versprechen wollen wir nun gemeinsam umsetzen. Andere Kommunen haben sich ebenfalls für einen Verzicht auf Straßenbeiträge entschieden. Auch der Koalitionsvertrag der hessischen Landesregierung zwischen CDU und SPD nennt die Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen als Ziel. CDU-Fraktion Weiterstadt Fraktion ALW-GRÜNE Weiterstadt FDP-Fraktion Weiterstadt Ina Dürr MdL Dr. Barbara Pohl Sascha Groß Niebergallstraße 19 Luise-Büchner-Straße 14 Gräfenhäuser Straße 14 64331 Weiterstadt 64331 Weiterstadt 64331 Weiterstadt [email protected] [email protected] [email protected] Drucksache 12/0156 Für die erstmalige Herstellung von Straßen werden Grundstückseigentümer bereits über Erschließungsbeiträge an den Kosten beteiligt. Bei späteren grundhaften Sanierungen führen die wiederkehrenden Straßenbeiträge zudem je nach Abrechnungsgebiet und Zeitpunkt der Maßnahmen zu unterschiedlichen Belastungen. Eine Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt stellt die Kosten der gemeinschaftlich genutzten Infrastruktur auf eine breitere Grundlage. In den vergangenen zehn Jahren nahm die Stadt durchschnittlich rund 160.000 Euro jährlich aus wiederkehrenden Straßenbeiträgen ein. Angesichts von Gesamtaufwendungen des städtischen Haushalts von derzeit rund 86 Millionen Euro soll der Wegfall dieser Einnahmen durch Einsparungen und Priorisierungen an anderer Stelle im städtischen Haushalt ausgeglichen werden. Eine Erhöhung der Grundsteuer B zur Gegenfinanzierung der Abschaffung der Straßenbeiträge ist nicht vorgesehen. Die antragstellenden Fraktionen schließen eine solche Gegenfinanzierung ebenso aus wie die Wiedereinführung einmaliger Straßenbeiträge. Die Abschaffung der Beiträge soll nicht dazu führen, dass notwendige grundhafte Straßensanierungen unterbleiben. In den kommenden Jahren sollen insbesondere vorgesehene Kanalsanierungen der Stadtwerke gemäß Generalentwässerungsplan möglichst eng mit den Straßenbaumaßnahmen der Stadt abgestimmt werden. Durch eine gemeinsame Planung und Umsetzung können Doppelarbeiten vermieden, Synergien genutzt und der städtische Kostenanteil reduziert werden. Mit der Abschaffung entfällt darüber hinaus Verwaltungsaufwand. Noch sind nicht alle Abrechnungsgebiete, insbesondere Braunshardt und Riedbahn, vollständig und grundstücksgenau für eine mögliche Beitragserhebung erfasst. Die hierfür ansonsten erforderlichen zusätzlichen Arbeiten werden künftig nicht mehr benötigt. Zudem müssen zukünftig auch keine Widersprüche oder Klageverfahren mehr bearbeitet werden. Mit der Abschaffung der wiederkehrenden Straßenbeiträge setzen wir ein gemeinsames Wahlversprechen um: Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer werden entlastet, Verwaltungsaufwand wird reduziert und notwendige Straßensanierungen werden künftig aus dem allgemeinen Haushalt finanziert. Mit freundlichen Grüßen Ina Dürr MdL Dr. Barbara Pohl Sascha Groß Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender CDU ALW-GRÜNE FDP CDU-Fraktion Weiterstadt Fraktion ALW-GRÜNE Weiterstadt FDP-Fraktion Weiterstadt Ina Dürr MdL Dr. Barbara Pohl Sascha Groß Niebergallstraße 19 Luise-Büchner-Straße 14 Gräfenhäuser Straße 14 64331 Weiterstadt 64331 Weiterstadt 64331 Weiterstadt [email protected] [email protected] [email protected]