Durchführung einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage zur Straßenbahnverlängerung nach Weiterstadt, Antrag der SPD-Fraktion

Drucksache 12/0154 SPD-Fraktion Weiterstadt Fraktionsvorsitzender Riedbahnstraße 6 64331 Weiterstadt Weiterstadt, 05.10.2026 Antrag der SPD-Fraktion „Durchführung einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage zur Straßenbahnverlängerung nach Weiterstadt“ Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, wir bitten um Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 22.10.2026. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, im Jahr 2027 eine repräsentative Bürgerbefragung zur möglichen Straßenbahnverlängerung von Darmstadt nach Weiterstadt durch ein geeignetes Umfrageinstitut vorzubereiten und durchführen zu lassen und entsprechende Mittel im Haushalt 2027 bereitzustellen. 2. Ziel der Bürgerbefragung ist es, ein repräsentatives Meinungsbild der Weiterstädter Bevölkerung zur Straßenbahnverlängerung zu erhalten. Dabei soll insbesondere abgefragt werden, 1. quantitativ, ob die Bürgerinnen und Bürger eine Straßenbahnverlängerung nach Weiterstadt grundsätzlich befürworten oder ablehnen, 2. qualitativ, welche möglichen Gründe für eine Zustimmung oder Ablehnung maßgeblich sind, 3. Vor der Beauftragung legt der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung ein Konzept zur Beratung vor. Dieses soll insbesondere Aussagen enthalten zu: Methodik und Stichprobengröße, Repräsentativität, Aufschlüsselung nach Stadtteilen und soziodemografischen Kriterien, Fragebogen und Fragestellung, Durchführung des qualitativen Teils, Zeitplan und voraussichtlichen Kosten. 4. Die Ergebnisse der Bürgerbefragung sind der Stadtverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit vorzustellen. Die vollständige Auswertung ist den politischen Gremien zur Verfügung zu stellen und in geeigneter Form zu veröffentlichen. Begründung Seit Jahrzehnten wird in Weiterstadt über eine mögliche Verlängerung der Straßenbahn von Darmstadt nach Weiterstadt diskutiert. Es geht um ein Projekt mit erheblicher Tragweite für Verkehr, Stadtentwicklung, Finanzen, Anwohnerinnen und Anwohner sowie die künftige Mobilität in unserer Stadt. SPD-Fraktion Weiterstadt Riedbahnstraße 6, 64331 Weiterstadt Konto: DE 12 5019 0000 0002 7028 19 Die SPD-Fraktion hatte deshalb zunächst beantragt, zu dieser Grundsatzfrage einen Bürgerentscheid durchzuführen. Unser Ziel war und bleibt es, die Bürgerinnen und Bürger bei einem Projekt dieser Größenordnung nicht nur zu informieren, sondern ernsthaft einzubeziehen. Nach der Stellungnahme des Regierungspräsidiums Darmstadt sowie der darin aufgegriffenen Bewertung des Hessischen Innenministeriums ist ein Bürgerentscheid beziehungsweise Vertreterbegehren zur Straßenbahnverlängerung jedoch rechtlich nicht zulässig. Hintergrund ist, dass die Fragestellung in engem Zusammenhang mit einem möglichen Planfeststellungs- oder vergleichbaren Zulassungsverfahren steht. Die SPD-Fraktion hat den ursprünglichen Antrag daher zurückgezogen. Die politische Grundfrage bleibt dennoch bestehen: Wollen die Bürgerinnen und Bürger Weiterstadts eine Straßenbahnverlängerung oder nicht? Und welche Gründe sprechen aus ihrer Sicht dafür oder dagegen? Da ein verbindlicher Bürgerentscheid rechtlich nicht möglich ist, soll stattdessen eine repräsentative Bürgerbefragung durchgeführt werden. Diese soll quantitativ erfassen, wie die Menschen zur Straßenbahn stehen, und qualitativ auswerten, welche Erwartungen, Hoffnungen, Sorgen und Ablehnungsgründe es gibt. Eine solche Befragung ersetzt keinen Bürgerentscheid und greift keinem formalen Verfahren vor. Sie schafft aber eine belastbare Grundlage für die weitere politische Beratung. Gerade weil Kosten, Nutzen, Trassenführung, Bauzeit, Finanzierung und Auswirkungen auf Stadtteile, Busverkehr, Radverkehr, Parkplätze und Anwohnerinnen und Anwohner breit diskutiert werden, braucht es ein fundiertes Meinungsbild der Weiterstädter Bevölkerung. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel sind im Haushalt 2027 einzustellen, damit die Befragung professionell, unabhängig und methodisch sauber durchgeführt werden kann. Mit diesem Antrag hält die SPD-Fraktion an ihrem Grundanliegen fest: Die Menschen in Weiterstadt sollen bei der Straßenbahnfrage ernsthaft beteiligt werden. Wenn ein Bürgerentscheid rechtlich nicht möglich ist, ist eine repräsentative Bürgerbefragung der richtige nächste Schritt. Eine weitere Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen _______________________ Benjamin Gürkan Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion SPD-Fraktion Weiterstadt Riedbahnstraße 6, 64331 Weiterstadt Konto: DE 12 5019 0000 0002 7028 19