Änderungsantrag – DS 2026/130/A – Bezahlbaren Wohnraum schaffen in Sanierungsgebieten

Stadtspitze Stadtrat Beschluss-Nr.: Drucksachen-Nr.:2026/130 a/ A am: am: 04.11.2026 am: Betreff: Änderungsantrag – DS 2026/130/A – Bezahlbaren Wohnraum schaffen in Sanierungsgebieten Anfrage-/Antragstext: Der Stadtrat beschließt: 1. Die Rahmenpläne der städtischen Sanierungsgebiete „Weimarer Innenstadt“ und „Weimar Nördliche Innenstadt“ sind in den formulierten Zielstellungen anzupassen, so dass die Mittel aus den freiwilligen vorzeitigen Ablösungen der sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträge aus den Sanierungsgebieten „anteilig (mind. 30%, max. 50%) zweckgebunden für die Schaffung zusätzlichen mietpreisgebundenen Wohnraums durch Neubau, Ankauf, Umbau oder Sanierung im jeweilig festgesetzten Sanierungsgebiet verwendet werden können. 2. Strategischer Partner für die Zielstellung Schaffung preislich gebundenen Wohnraums in den Sanierungsgebieten wird die Weimarer Wohnstätte GmbH als 100%ige Tochter der Stadt Weimar. 3. Die Ausreichung der finanziellen Mittel an die Weimarer Wohnstätte GmbH ist an konkrete Bauvorhaben gebunden. Grundlage bildet eine zu erarbeitende Richtlinie „Wohnraumförderung in Sanierungsgebieten in Zusammenarbeit der Stadt Weimar mit der Weimarer Wohnstätte GmbH“. 4. Bei der Ausarbeitung der Richtlinie sind u.a. Festlegungen zur Förderfähigkeit hinsichtlich Wohnungsgrößen und maximaler Miethöhe (unter Einbeziehung der Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft), Einkommensgrenzen sowie einer möglichen Bindungsfrist zur Nutzung als preisgebundener Wohnraum zu treffen. 5. Darüber hinaus prüft die Stadt Weimar die Bereitstellung eines jährlichen Betrages im jeweiligen Haushalt für die Fortführung der städtischen Wohnraumförderung in Zusammenarbeit mit der WWS GmbH auch nach der Mittelverwendung der sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträge. Begründung: erfolgt mdl. eingereicht durch Datum weimarwerk bürgerbündnis e.V. 05.10.2026 Antrag Anfrage Beantwortung schriftliche in SRS Beantwortung Ausschuss- Ziff. Sitzungstermin einverstanden siehe Unterschrift beratungsfolge *) Stellungnahme *) 2 = Anhörung 3 = federführende Vorbereitung 4 = Entscheidung Datum Beigeordneter Datum Oberbürgermeister 4