Antrag des #Bündnisses für Integration und Vielfalt zur Parkplatzregelung

HANSESTADT HERFORD Vorlage Die Bürgermeisterin öffentlich Abteilung Wohnen, Integration und Soziales Nummer: HA/40/2026 1. Ergänzung Herford, 06.10.2026 Vorblatt für Verwaltungsvorlage Beratungsfolge Termin Behandlung Haupt- und Finanzausschuss 07.07.2026 wurde vertagt! Haupt- und Finanzausschuss 03.11.2026 Beratung und Beschluss Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (ACI) empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Antrag des #Bündnisses für Integration und Vielfalt zu folgen und die Stadtverwaltung zu beauftragen, eine verbindliche Parkregelung zu erarbeiten und dafür zu sorgen, dass alle Sitzungsteilnehmerinnen und Sitzungsteilnehmer bzw. Gremienmitglieder bei zukünftigen Sitzungen (Rat, Ausschüsse, Beiräte, Drittorganisation, Sonstige Gremien) im Stadtgebiet Herford kostenfrei mit dem Auto parken können. Thema/Beratungsgegenstand Antrag des #Bündnisses für Integration und Vielfalt zur Parkplatzregelung Rechtsgrundlage: Freiwillige Leistung Fachliche Zielsetzung: Teilhabemöglichkeit an den Ausschusssitzungen des ACI und anderen Gremien. Wertschätzung der ehrenamtlichen Tätigkeit. Darstellung der Historie: In der Vergangenheit konnten Ausschuss- und Ratsmitglieder mittels einer Parkberechtigung kostenfrei während der Sitzungen auf dem Rathausplatz parken. Aufgrund von Umbaumaßnahmen auf dem Rathausplatz ist diese Regelung mit Beginn der neuen Ratsperiode Ende 2025 obsolet geworden. Eine Fahrkostenerstattung für die Gremienmitglieder für die Teilnahme an den Sitzungen wird weiterhin gezahlt. Perspektive: Auswirkung auf den Klimaschutz / Ziele des Klimaschutzkonzeptes: Vorlage HA/40/2026 1. Ergänzung Seite 2 Finanzielle Auswirkungen Nein Ja Produkt/ Sachkonto /Wirtschaftsplan Bezeichnung/ Nr. Ergebnisplan/ Erfolgsplan lfd. Jahr Folgejahr/e Erträge EUR Personalkosten (zusätzlich) Sachkosten Abschreibung Zinsaufwand Summe Aufwand EUR 0,00 € 0,00 € Saldo 0,00 € 0,00 € Produkt/ Sachkonto /Wirtschaftsplan Finanzplan/ Investitionsplan lfd. Jahr Folgejahr/e Bezeichnung/ Nr. Einzahlungen Fördermittel Einzahlungen Beiträge etc. investive Auszahlungen Saldo 0,00 € 0,00 € Im Plan vorgesehen ÜPL/APL bereitzustellen einzuplanen Folgejahr/e Anmerkungen Je nach Entscheidung ist mit Kosten für Parkberechtigungen bzw. für die Erstellung eines umfangreichen Konzeptes zu rechnen sowie mit Einnahmeausfällen bei der SVH. Erläuterungen zum Finanzkasten: 1. Es handelt sich um eine vereinfachte Darstellung. Bei Bedarf können Zeilen hinzugefügt werden. 2. Für die Folgejahre ist nur der Wert des ersten Jahres anzugeben. Gravierende Änderungen der Folgejahre können bei Anmerkungen benannt werden. 3. Personalkosten sollten nur angegeben werden, wenn die Aufgabe nicht mit vorhandenem Personal erledigt werden kann. Werte nach KGST. 4. Berechnung der Abschreibung nach dem Bewertungsleitfaden der Stadt Herford. ggfls. Rücksprache mit der Anbu 5. Für die Ermittlung des Zinsaufwandes sollte vereinfacht mit 2% Verzinsung gerechnet werden. F ormel: Anschaffungswert-Drittmittel/2 * 2% Verzinsung Vorlage HA/40/2026 1. Ergänzung Seite 3 Sachverhalt: Herr Ekinci brachte als Vertreter des #Bündnisses für Integration und Vielfalt in der Sitzung des ACI am 02.06.2026 den Antrag ein, die Stadtverwaltung zu beauftragen, eine verbindliche Parkregelung für Gremien- und Ausschussmitglieder zu erarbeiten, die über die Sitzungen des ACI hinausgehen und für alle Gremienmitglieder gelten. Nach § 27 Abs. 7 GO NRW kann sich der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration mit allen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung befassen. In der Vergangenheit gab es die Möglichkeit für die Gremienmitglieder (keine gesetzliche Pflicht), über die Hauptabteilung eine Parkberechtigung für die Hauptsitzungen des ACI zu bekommen. Die Parkberechtigung galt seinerzeit ausschließlich für den Mitarbeitendenparkplatz nach Ende der regulären Öffnungszeiten des Rathauses hinter der geöffneten Schranke und nur während der Hauptsitzungen. Seit Oktober 2025 wird der Rathausplatz umfangreich umgebaut und völlig neugestaltet. Die bewirtschafteten Parkplätze wurden daher vom Rathausplatz auf den ehemaligen Mitarbeitendenparkplatz (zwischen Rathaus und Auf der Freiheit) verlegt und dort bewirtschafteter Parkraum für die Öffentlichkeit hergestellt. Daher entfielen auch die Parkberechtigungen für Mitarbeitende, Rats-, Ausschuss- oder Beiratsmitglieder und im September 2025 wurden die Berechtigungen eingezogen. Eine Fahrkostenerstattung entsprechend der Fahrstrecke für die Gremienmitglieder für die Teilnahme an den Sitzungen wird weiterhin gezahlt. Herr Ekinci beantragte vor diesem Hintergrund, die Verwaltung zu beauftragen, eine verbindliche Parkplatzregelung zu erarbeiten, die eine kostenfreie Nutzung von Parkraum für jegliche Gremienmitglieder ermögliche. Zu den Einzelheiten wird auf den Antrag verwiesen. Bereits in der Sitzung wurde seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass für Gremienmitglieder die Regelungen der Gemeindeordnung NRW (GO) und der Entschädigungsverordnung (EntschVO NRW) gelten und neben dem pauschalen Sitzungsgeld eine Fahrtkostenerstattung nach den reisekostenrechtlichen Vorschriften (Fahrten zwischen Wohnung und Sitzungsort – Pauschale mit geltendem km-Satz) erstattet wird. Ebenso wie im Einkommenssteuerrecht, werden zusätzliche Parkkosten nicht gesondert erstattet. Hieran ändert es auch nichts, dass in der Vergangenheit auf freiwilliger Basis kostenfrei Parkplätze zur Verfügung gestellt wurden. Nach Erörterung, dass der ACI der Verwaltung hierzu keinen Arbeitsauftrag erteilen könne, änderte der Antragsteller seinen Antrag in eine Beschlussempfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, ab. Der Antrag wurde mit 10 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.07.2026 hat Frau Schumacher Beratungsbedarf angemeldet, sodass keine Beschlussfassung erfolgte. Vorlage HA/40/2026 1. Ergänzung Seite 4 Anke Theisen (Bürgermeisterin) Anlage(n) Antrag_BündnisfürVielfalt_Parksituation