Antrag auf Beratung und Beschlussfassung zur Aufhebung des Grundsatzbeschlusses 2025/KT/152 zur Errichtung eines Verwaltungsgebäudes in Seelow

ANTRAG Nr. 2026/KT/353 KREISTAG M Ä R K I S C H - O D E R L A N D Einreicher: Fraktion BVB/FREIE WÄHLER+UfW öffentlich Beratungsfolge: Datum Gremium 04.11.2026 Kreistag Thema: Antrag auf Beratung und Beschlussfassung zur Aufhebung des Grundsatzbeschlusses 2025/KT/152 zur Errichtung eines Verwaltungsgebäudes in Seelow Finanz. Auswirkungen Ergebnishaushalt Aufwendungen keine Kostenträger/Sachkonto Keine Deckung nötig Haushalt wird planmäßig bewirtschaftet Amtsleiter Kämmerei Datum/ Unterschrift Beschlussvorschlag: Der Kreistag Märkisch-Oderland beschließt: Der am 02. Juli 2025 gefasste Grundsatzbeschluss zur Erweiterung des Dienstortes Seelow (2025/KT/152) wird aufgehoben. Soweit das Grundstück bereits rechtskräftig erworben wurde, wird der Landrat beauftragt, eine Rückabwicklung mit der Stadt zu verhandeln oder anderweitige Nutzungs- oder Verwertungsoptionen zu prüfen. ____________________ 14.10.2026 / R. Obenauf Seite: 1/2 Sachverhalt: Der Grundsatzbeschluss zur Erweiterung des Standortes am Puschkinplatz wurde auf der Annahme gefasst, dass ein Weiterbetrieb des Außenstelle Diedersdorf auf Basis eines Mietvertrages langfristig unwirtschaftlicher als ein Neubau am Standort Seelow Puschkinplatz ist. In der Folge bot der Eigentümer die Liegenschaft zum Kauf an. Das Kaufangebot wurde durch den Kreistag am 09. September 2026 in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen. Der Grundsatzbeschluss ist damit gegenstandslos und aufzuheben. Soweit der Erwerb des Grundstücks bereits vollzogen wurde und eine Rückabwicklung nicht möglich ist, ist eine Weiternutzung oder, soweit dies nicht möglich ist, eine Verwertung zu prüfen. Seite: 2/2