Vergünstigtes Deutschlandticket für Ehrenamtler*innen Antrag der Fraktion Die Linke vom 12.10.2026

Kreisstadt Bergheim Vorlage Nr.: 511/2026 Der Bürgermeister öffentlich Mitzeichnungen Dezernat: II FBL: Frau Friedt AbtL: Herr Schnorrenberg Verfasser/in: Frau Jäckel Vorgesehene Beratungsfolge Gremium Datum A.f. Soziales, Finanzen und Liegenschaften 03.11.2026 TOP Vergünstigtes Deutschlandticket für Ehrenamtler*innen Antrag der Fraktion Die Linke vom 12.10.2026 Beschlussvorschlag entfällt Erläuterungen: 1. Zielsetzung Die Zielsetzung ist dem beigefügten Antrag zu entnehmen. 2. Sachverhalt In der Kreisstadt Bergheim gibt es derzeit 63 aktive Inhaberinnen und Inhaber einer gültigen Ehrenamtskarte NRW. Die Prüfung und Ausgabe der Ehrenamtskarte im Stadtgebiet erfolgt im Rahmen der allgemeinen Aufga­ benwahrnehmung. Die Ausgestaltung, Bezuschussung und tarifliche Strukturierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie des Deutschlandtickets fallen in die Zuständigkeit des Aufgabenträgers (Rhein-Erft-Kreis) bzw. der aus­ führenden Verkehrsunternehmen (REVG) und der zuständigen Tarifgemeinschaften (VRS). Die Kreisstadt Bergheim verfügt über keine eigenen rechtlichen oder tariflichen Regelungskompetenzen, um ei­ genständig ermäßigte Ticketvarianten im ÖPNV einzuführen oder Erstattungsmodelle mit der REVG zu verein­ baren. Insbesondere ist fraglich, warum die REVG Einnahmen aus Verkäufen des Deutschlandtickets von Per­ sonen mit Ehrenamtskarte an die Stadt zurückerstatten sollte. Abgesehen davon, dass die REVG jährlich hohe Verluste erwirtschaftet und über keine Einnahmeüberschüsse verfügt, ergeben sich daraus ggf. auch andere rechtliche und steuerliche Implikationen (z. B. verdeckte Gewinnausschüttung). Eine freiwillige Bezuschussung von ÖPNV-Tickets für bestimmte Personengruppen würde zudem eine neue frei­ willige Leistung darstellen wofür entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen wären. Da davon auszugehen ist, dass die REVG keine Erstattungen leisten wird, ist für den o. g. Personenkreis von jährlichen Kosten in Höhe von 40.824 € auszugehen. Der Betrag könnte noch steigen wenn mehr Menschen aufgrund dieser Ver­ günstigung eine Ehrenamtskarte beantragen und dadurch ein Mitnahmeeffekt eintritt. Die Höhe der hierfür be­ reitzustellenden Mittel ist daher nicht abschließend berechenbar, da weder ein Erstattungsbetrag der REVG noch die Anzahl der ehrenamtlich Tätigen in Bergheim, die bei der Gewährung eines Deutschlandtickets für ei­ nen Eigenanteil von 9 € dann eine Ehrenamtskarte beantragen würden, bekannt sind. In Dormagen zahlt die Stadt Dormagen die komplette Differenz von 9 € zum regulären Preis des Deutschlandtickets (aktuell also 54 € pro Monat pro Ticketinhaber – vergleiche den Audiobeitrag unter Neun-Euro-Deutschlandticket fürs Ehrenamt in Dormagen). 3. Alternativen/Einsparpotenziale (Prüfung einer kostengünstigeren Aufgabenerledigung einschl. der Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit) entfällt 4. Darstellung der Auswirkungen auf den Ergebnisplan, den Finanzplan und die Bilanz (lfd. Haus­ haltsjahr und Folgejahre, inkl. Folgekosten bei Investitionen) entfällt 1. Fortsetzungsblatt zu TOP 5. Darstellung der klimaschutzrelevanten Auswirkungen (ab 1. Quartal 2021) entfällt 6. Bürgerbeteiligung entfällt 7. Überprüfung der Zielerreichung (Messinstrumente und –zeitpunkt) entfällt