Entwurf „Mayen-Koblenzer Erklärung 2.0 – Klimaneutraler Landkreis 2040" - Antrag der SPD-Fraktion

Antrag der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Vordereifel zum Entwurf „Mayen-Koblenzer Erklärung 2.0 – Klimaneutraler Landkreis 2040“ Die SPD Fraktion der Verbandsgemeinde Vordereifel begrüßt die „Mayen-Koblenzer Erklärung 2.0 - Klimaneutraler Landkreis 2040“, die sowohl die baldige Erreichung der Klimaneutralität als auch das Ergreifen von Maßnahmen zur Klimaanpassung benennt, die die Aktivitäten zum Klimaschutz ergänzen müssen. Dies ist ein wichtiger Impuls für die notwendige strukturelle Veränderung, idealerweise begleitet durch Öffentlichkeitsarbeit. Der Klimawandel stellt „die größte Bedrohung für die Gesundheit und Zukunft der Menschheit“1 dar und beeinflusst die menschliche Gesundheit bereits heute in vielfältiger Weise. Extreme Wetter- und Umweltveränderungen können bestehende Gesundheitsprobleme verstärken und neue verursachen2. Um unser aller Gesundheit zu schützen, ist es daher zwingend notwendig die Auswirkungen des Klimawandels auf unsere Gesundheit als akutes Handlungsfeld zu benennen und möglichst präventiv tätig zu werden. Wir bitten daher um Ergänzung des Aspekts der „gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels“, bspw. im einleitenden Teil der Erklärung. Zudem schlagen wir vor, dass Ziel der „klimaneutralen Verwaltung bis 2035“ ebenfalls in die Erklärung aufzunehmen, sodass dieser Meilenstein auf dem Weg zum klimaneutralen Landkreis 2040 hervorgehoben wird3. Wir begrüßen die Etablierung einer „kreisweite[n] Organisations- und Prozessstruktur im kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungsmanagement über den gegenwärtigen Status quo hinaus“ mit dem Ziel „klimarelevante Themen effektiver in Verwaltungsabläufe zu integrieren.“ Aus der Zusicherung der Unterzeichner, „alle klima- und umweltrelevanten Themen in ihrem Verwaltungshandeln stärker zu berücksichtigen und auf ihre Förderung positiv hinzuwirken“, resultieren weitgehende Aufgaben, die aus unserer Sicht Auswirkungen auf alle Verwaltungsvorgänge in der Verbandsgemeinde Vordereifel und die Ortsgemeinden haben und einen aktiven kommunalen Klimaschutz und entschlossenes Handeln auf allen Ebenen erfordern, noch stärker als bisher. Wir erkennen die Notwendigkeit des skizzierten Vorgehens und der in der Erklärung genannten Aufgaben und Abläufe an und empfehlen einen sofortigen Umsetzungsstart in der Verbandsgemeinde (vorbereitende Maßnahmen), – auch vor Unterzeichnung der Selbstverpflichtung, sodass die genannten Fristen eingehalten werden können. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD Rheinland-Pfalz wird ein Vorziehen der im Landesklimaschutzgesetz vorgesehenen Überprüfung zur Erreichung des Ziels der Klimaneutralität 2040 bereits auf das Jahr 2028 angekündigt.4 Aus dem vorliegenden Entwurf ergeben sich für uns auch Fragen und es werden Informationsdefizite deutlich. Wir bitten entsprechend um Beantwortung bzw. Mitteilung des jeweiligen Sachstands und/oder Thematisierung in Ausschüssen / Rat und stehen für Rückfragen / Konkretisierungen gerne zur Verfügung. 1 https://www.bundesaerztekammer.de/presse/aktuelles/detail/zuverlaessig-und-zukunftsfest-stabile- gesundheitsversorgung-in-zeiten-des-wandels 2 https://www.klima-mensch-gesundheit.de/ 3 https://mayen-koblenz.klimaschutzportal.rlp.de/portal/aktiv-vor-ort/landkreis-x/projekte-und-kampagnen- lkx/projekt-1 4 https://www.spd-rlp.de/wp-content/uploads/sites/1649/2026/04/KoaV_2026-2031.pdf (S. 19) Ist bzw. wann ist geplant das Integrierte Vorreiterkonzept für den Landkreis Mayen-Koblenz5 dem Rat vorzustellen? Werden daraus bereits Implikationen und Handlungsfelder für die Verbandsgemeinde abgeleitet, ggf. durch die Kreisverwaltung? Zu 2. Energie- und Treibhausgasbilanzierung: Gibt es bereits eine interne Bilanzierung bzw. wann erfolgt die Treibhausgasbilanzierung nach dem BISKO-Standard (für die VG)? Diese soll spätestens 2029 kreisweit vorliegen, sodass aus Sicht der SPD Fraktion schnellstmöglich mit Vorarbeiten begonnen werden muss, sowie Zuständigkeiten und Prozesse festgelegt werden sollten. Zu 3. Klimawirkungsprüfung – Instrument ab 2027 verpflichtend allen Beschlussvorlagen voranzustellen: Wie ist der Sachstand? Sind der Verbandsgemeinde durch den Kreis bereits passende Instrumente vorgeschlagen worden? Erfolgt sogar schon eine Anpassung an die eigenen Bedürfnisse? Wenn nicht, gibt es hierzu bereits Kontakte, einen Austausch mit dem Kreis? Zu 4. Anpassung an den Klimawandel: Wir bitten um Konkretisierung, auf welche Konzeptpläne sich bezogen wird. Die SPD Fraktion bittet die Verwaltung darum, die „im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten notwendigen Aufgaben zur Erreichung der Klimaneutralität“ aus Sicht der Verbandsgemeindeverwaltung kurz zu skizzieren bzw. eine potentielle Zusammenstellung der Bereiche und Maßnahmen (bereits umgesetzte sowie geplante und denkbare Maßnahmen, ggf. auch im Zusammenhang mit der Umsetzung des Maßnahmenkatalogs „klimaneutrale Verwaltung 2035) zur Verfügung zu stellen und ggf. in betreffende Ausschüsse zu übermitteln. Wo sind aus Sicht der Verwaltung bereits Aufgaben identifiziert und Stellschrauben erkannt? Gibt es einen Zeitplan und wenn nicht, wird dieser erarbeitet bzw. wann wird dieser vorliegen? Können Zwischenschritte zur Erreichung der klimaneutralen Verwaltung benannt werden? Wann ist mit dem Erreichen der klimaneutralen Verwaltung, explizit auch der Verwaltung der Ortsgemeinden zu rechnen? Welche Unterstützungsmaßnahmen kann die Verwaltung der Verbandsgemeinde den ehrenamtlich tätigen Ortsbürgermeister*innen anbieten? Wird dieses Thema bereits in den OB- Dienstbesprechungen thematisiert? Wie ist das weitere Vorgehen geplant, um die Verwaltung aktiv und konkret in klimaneutrales Handeln zu überführen? Mit Blick auf das Erreichen des „klimaneutralen Landkreis 2040“: Wie kann die Verwaltung die verschiedenen Bereiche so gestalten, dass ein klimafreundliches Verhalten für die Bürgerinnen und Bürger die einfachste, schnellste und finanziell günstigste Handlungsalternative darstellt? Wir unterstützen die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen nach Kräften, um so eine sinnvolle Lenkungswirkung erreichen zu können. 5 https://www.kvmyk.de/themen/klima/klimaneutralitaet-2040/integriertes-vorreiterkonzept-myk.pdf?cid=ijd