Tourismusbeitrag

AUSZUG aus der Niederschrift über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Freinsheim am 08.09.2026 öffentlich Zu TOP: 3 Tourismusbeitrag hier: Beratung und Beschluss Vorlage: FB 3/VG/360/2026 Der Vorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage und erläutert deren Inhalt. Dabei verweist er darauf, dass die Übernahme der Tourismuskosten zur notwendigen Entlastung der Betriebe beitrage und als Wirtschaftsförderung diene. In der anschließenden Aussprache wird ausgeführt, dass Wirtschaftsförderung zwar wichtig sei. Die Abschaffung des Tourismusbeitrages führe jedoch dazu, dass die Tourismuskosten von der Allgemeinheit und – da umlagefinanziert – letztlich vom Steuerzahler getragen werden würde. Es sei wenig nachvollziehbar, Wirtschaftsförderung beitreiben zu wollen, aber dann nur eine einzelne Branche zu fördern bzw. zu entlasten. In den letzten Jahren hätten viele Leistungsträger die wichtige Arbeit des I-Punkts nicht wertgeschätzt und jetzt würden sie noch durch die Abschaffung des Tourismusbeitrages unterstützt. Dem wird entgegengehalten, dass der Tourismusbeitrag schon seit vielen Jahren an Bedeutung für die Finanzierung gemeindlicher Aufgaben verloren hätte, da die VG weit mehr als die ursprünglich geplanten 20 % bezahlen würde. Wesentlich wichtigere Finanzierungsquellen seien die Realsteuern und die Einkommensteueranteile. Die Abschaffung des Tourismusbeitrages sei Teil des Standortmarketing oder auch Basis einer nachhaltigen Entwicklung. Gerade der Umstand, dass nach einer Aussetzung keine rückwirkende Abrechnung erfolge, könne die Grundlage für zukünftige Entwicklungen mit einem belastbareren System sein und auch Signalwirkung für die Leistungsträger entfalten. Beschlussempfehlung: Die Abrechnung des Tourismusbeitrages wird ab dem Abrechnungsjahr 2026 auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Bei Aufhebung der Aussetzung wird eine rückwirkende Abrechnung nicht erfolgen. Abstimmungsergebnis: Ja: 10 Nein: 2 Enthaltung: 2