Aufstellung der 5. Änderung des FNP 2018- Ellweiler WG und SO PV

Beschlussvorlage für Entscheidungsgremien der Verbandsgemeinde Birkenfeld Federführung: Fachbereich 2 Datum: 25.03.2026 Verfasser: AZ: Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 15.04.2026 Verbandsgemeinderat Birkenfeld TOP : Aufstellung der 5. Änderung des FNP 2018- Ellweiler WG und SO PV Sachverhalt: Am 10.12.2024 beschließt die Ortsgemeinde Ellweiler in öffentlicher Sitzung: „Der Gemeinderat stimmt dem als Anlage beigefügten Konzeptentwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes zu. Darüber hinaus ergeht der Antrag an die Verbandsgemeinde Birkenfeld, den FNP 2018 im Rahmen der 1. Änderung entsprechend dem Konzeptentwurf zu ändern.“ Der Konzeptentwurf und die Niederschrift sind angelegt. Die Ortsgemeinde beabsichtigt in bereits erfolgter Abstimmung mit der Landesplanung ein an die bebaute Ortslage anschließendes W-Gebiet und darüber hinaus ein miteinander flächenverbundenes G-und SO PV-Gebiet im FNP vorbereitend zu planen. Das in der 1. Änderung FNP 2018 diesbezüglich geführte Änderungspaket „ELLW-4“ wurde mit der Landesplanung bereits abgestimmt. Aus verfahrensökonomischen Gründen soll es als „5. Änderung FNP 2018 – Ellweiler WG und SO PV“ aus der 1. Änderung herausgelöst werden, dies um das 1. Änderungsverfahren nicht zu hemmen. Die Verbandsgemeinde Birkenfeld geht dieses Projekt derzeit in Zusammenarbeit mit der Ortsgemeinde Ellweiler an. Das Projekt befindet sich im Stadium der Vorplanung. Beschlussvorschlag: Die Verbandsgemeinde Birkenfeld stellt die 5. Änderung FNP 2018 auf. Dies zur Einbettung des Vorhabens der Ortsgemeinde Ellweiler gemäß dem anliegenden und mit der Landesplanung abgestimmten Konzeptvorschlag. Der weitere Verfahrensfortgang wird noch zwischen der Verbandsgemeinde Birkenfeld und der Ortsgemeinde Ellweiler abgestimmt. Seite 1 von 2 Anlagenverzeichnis: - Konzept - Niederschrift Ortsgemeinde Abstimmungsergebnis: Dafür: Dagegen: Enthaltung: Mitwirkungsverbot gem. § 22 GemO: Seite 2 von 2