Widerspruch gegen den Stadtratsbeschluss vom 06.07.2026 zum Antrag der Fraktion AfD - A VIII/063 Partnerstädte wertschätzen

Hansestadt Stendal Vorlage Datum: 19.08.2026 Amt: 0.1 - Büro des Oberbürgermeisters Drucksachennummer: Öffentlichkeitsstatus: öffentlich Az.: VIII/0393 TOP: Widerspruch gegen den Stadtratsbeschluss vom 06.07.2026 zum Antrag der Fraktion AfD - A VIII/063 Partnerstädte wertschätzen Beratungsfolge: Beratungsergebnis: Stadtrat am: 05.10.2026 Stadtrat am: 26.10.2026 Auswirkungen auf die Ortschaften der Hansestadt Stendal: Belange der Ortschaften werden berührt. ja nein Die betroffenen Ortschaftsräte werden angehört. ja nein Finanzielle Auswirkungen: Finanzierung ja Gesamtbetrag: Euro nein Wenn ja Produktkonto Betrag Produktkonto (Ermächtigung) Euro Ergebnisplan Mehr-, Minderaufwendungen Euro Mehr-, Mindererträge Euro Finanzplan Mehr-, Minderausgaben Euro Mehr-, Mindereinnahmen Euro Folgekosten: nein ja Gesamtbetrag Euro jährlich Betrag Euro ab Jahr einmalig Betrag Euro im Jahr Sichtvermerk der Kämmerei: Termin für Beschlussumsetzung: Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt, dass die bestehenden Partnerschaften mit den Städten Lemgo, Pulawy, Grenoble und Svitavy durch gemeinsame Aktivitäten gestärkt werden sollen. Hierzu soll Oberbürgermeister Sieler seine Amtskollegen aus den Partnerstädten zeitnah zu einem gemeinsamen Austausch einladen. Gleichzeitig erteilt der Stadtrat den Plänen zu neuen Partnerstädten eine klare Absage. Begründung: Die bestehenden vier Partnerstädte stehen unserer Hansestadt Stendal sehr gut zu Gesicht. Früher war es üblich, dass beispielsweise Vereine aus Pulawy junge polnische Sportler zu den Winkelmann – Games entsendet haben, oder dass Stendaler Bürger einen Seite 1 von 2 regelmäßigen Austausch mit Vereinen aus Lemgo in Nordrhein – Westfalen gepflegt haben. Dieser Kontakt ist zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung weitestgehend eingeschlafen. Im Sinne der Völkerverständigung sind derartige Kontakte allerdings jenseits vom Alter oder der sozialen Herkunft unbezahlbar, weil sie den eigenen Horizont erweitern. Denkbar wäre etwa der Austausch von Studenten und Auszubildenden im Rahmen von Praktika und Hospitanzen, gemeinsame Übungen der freiwilligen Feuerwehren oder die Pflege kultureller Gemeinsamkeiten. Zur Finanzierung sollen verfügbare Fördermöglichkeiten geprüft werden, um die Stadtkasse nicht zusätzlich zu belasten. Jenseits von Einwanderungen in unsere Sozialsysteme gilt es gerade im persönlichen Erleben die Fähigkeiten und persönlichen Erlebnisse von Bürgern mit Migrationshintergrund kennenzulernen, die ein tatsächliches Interesse an unserer Stadt und den Stendaler Bürgern haben. Um hier gemeinsame Wege zu öffnen, wäre ein gemeinsames Treffen des Oberbürgermeisters mit seinen Amtskollegen aus Lemgo, Pulawy, Grenoble und Svitavy der erste Schritt. Die negativen Erfahrungen mit einer Erweiterung auf die englische Stadt Beverly sollten gezeigt haben, dass wir es nicht nötig haben, um uns bei anderen Städten anzubiedern. Sollten Partnerstädte nicht gewollt sein, die Partnerschaft zu Stendal aufrecht zu erhalten, oder wird eine Stadt unseren Vorstellungen von Partnerschaft nicht gerecht, sollte diese Partnerschaft beendet werden, ohne daraus abzuleiten, dass eine neue Partnerschaft zwingend angestrebt wird. Partnerschaften mit gemeinsamen Zielen und Aktivitäten, wie vorher beschrieben, benötigen auch eine finanzielle Basis, um diese Partnerschaft aktiv zu leben. Da die Stadt Stendal stark verschuldet ist, kann man aus wirtschaftlichen Gründen keine neuen Partnerschaften eingehen. Das wenige Geld muss genutzt werden, um die bestehenden Partnerschaften so gut wie möglich zu unterstützen und mit Leben zu füllen. Hinweis der Verwaltung: Der Stadtrat hatte dem vorstehend wiedergegebenen Antrag der AfD-Fraktion aufgrund eines Änderungsantrages der Freien Stadträte Stendal abgeändert. Gegen den geänderten Beschluss hat der Oberbürgermeister mit Schreiben vom 20.07.2026 Widerspruch eingelegt, auf dessen Begründung verwiesen wird. Der Widerspruch ging beim Stadtratsvorsitzenden firstgerecht am 20.07.2026 ein. Aufgrund des Widerspruches muss der Stadtrat erneut entscheiden. Es wird von der Verwaltung darum gebeten, den Beschluss erneut unter Berücksichtigung der im Widerspruch genannten Rechtsauffassung zu entscheiden. Bastian Sieler Oberbürgermeister Anlagenverzeichnis: Anlage 1 – Stellungnahme Partnergesellschaft Anlage 2 – Antrag der Fraktion AfD – Partnerstädte wertschätzen Anlage 3 – Änderung_Antrag_Teubner Anlage 4 – ursprünglicher Antrag Anlage 5 – Änderungsantrag der Fraktion FSS Anlage 6 – Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss zum A VIII/063 Anlage 7 – Zustellungsnachweis Widerspruch Seite 2 von 2