Antrag der Fraktion B.90/Die Grünen;

Antrag Vorlage Nr.: AN/107/2026 Amt: Zentrale Dienste Datum: 02.09.2026 Verfasser: DBere aBrübregietermr: eister Harald Stindt Bearbeiter: Harald Stindt Bearbeiter: Harald Stindt Beratungsfolge Termin Behandlung Infrastrukturausschuss 15.10.2026 öffentlich Verwaltungsausschuss 22.10.2026 öffentlich Rat 05.11.2026 öffentlich Antrag der Fraktion B.90/Die Grünen; hier Erstellung eines Merkblatts für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer über die gesetzliche Pflichten. Sach- und Rechtslage: Die Fraktion B.90/ Die Grünen beantragt mit Schreiben vom 25.08.2026, dass die Gemeinde ein übersichtliches und verständlich formuliertes Merkblatt für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, Neubürgerinnen und Neubürger sowie Bauwillige erstellt. Aus Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie wiederkehrenden Diskussionen zu Ordnung, Sauberkeit und der Gestaltung des öffentlichen Raumes wird deutlich, dass bestehende Vorschriften und Pflichten nicht immer bekannt sind oder eingehalten werden. Insbesondere für neue Grundstücks- und Hauseigentümerinnen und -eigentümer ist es nicht immer einfach, einen Überblick über die geltenden gesetzlichen und örtlichen Regelungen zu erhalten. Ein verständliches Merkblatt könnte dazu beitragen, über die wichtigsten Pflichten zu informieren, Missverständnisse zu vermeiden und die Einhaltung der geltenden Regelungen zu fördern. Die Fraktion erklärt sich bereit, die Verwaltung bei der redaktionellen Erstellung des Merkblattes zu unterstützen. Weitere Informationen sind dem beigefügten Antrag zu entnehmen. Finanzierung: Beschlussempfehlung: Die Verwaltung wird beauftragt, ein übersichtliches und verständlich formuliertes Merkblatt für Haus- und Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter zu erstellen. Anlagen: Antrag der Fraktion B. 90 Die Grünen; Merkblatt für EinwohnerInnen pflichten AN/107/2026 Seite 2 von 2