Antrag der CDU-Fraktion

Antrag Vorlage Nr.: AN/104/2026 Amt: Fachbereich II Datum: 21.08.2026 Verfasser: DBere aBrübregietermr: eister Harald Stindt Bearbeiter: Harald Stindt Bearbeiter: Harald Stindt Beratungsfolge Termin Behandlung Infrastrukturausschuss 15.10.2026 öffentlich Verwaltungsausschuss 22.10.2026 nicht öffentlich Rat 29.10.2026 öffentlich Antrag der CDU-Fraktion Bestätigung des Ratsbeschlusses vom 12.12.2024 Sach- und Rechtslage: Beigefügt der Antrag der CDU-Fraktion zur Bestätigung des Ratsbeschlusses vom 12.12.24 in Bezug auf interkommunale Gewerbegebiete und Gewerbeflächen in Havendorf. Der Antrag wird durch den Antragsteller mündlich begründet. Anmerkung der Verwaltung: Vorlage: AN/373/2023 – Beschlossen in der Ratssitzung vom 12.12.2024 – TOP 26 Es geht dabei um Grünlandflächen, die sowohl auf dem Gebiet der Stadt Nordenham als auch auf dem Gebiet der Gemeinde Stadland liegen und aktuell Vorbehaltsflächen für die Landwirtschaft sind. Der Rat der Gemeinde Stadland hatte dazu im Dezember 2024 einen einstimmigen Beschluss gefasst, dass diese Flächen nicht für Gewerbeflächen und Gewerbebaumaßnahmen zur Verfügung stehen sollen. In der Planung der Stadt Nordenham sollen diese Fläche an der Grenze zur Gemeinde Stadland künftig als Gewerbeflächen genutzt werden. Die Bestätigung des bestehenden Ratsbeschlusses ist aus Sicht der Gemeinde Stadland sinnvoll, da aufgrund der aktuellen Planungsmaßnahmen eine rechtliche Auseinandersetzung nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. Auch gibt es Beteiligungsverfahren der Bevölkerung der Ortschaft Kleinensiel, wo es zu 86 % eine Ablehnung von gewerblicher Nutzung für solche Flächen gibt. Finanzierung: Derzeit keine direkten finanziellen Auswirkungen Beschlussempfehlung: Dem Antragsteller folgend beschließt der Rat der Gemeinde Stadland die Bestätigung des bestehenden Ratsbeschlusses vom 12.12.2024. Die Verwaltung der Gemeinde Stadland wird beauftragt diesen Beschluss noch einmal an den Landkreis Wesermarsch, die Wirtschaftsförderung Wesermarsch und an die Stadt Nordenham zu kommunizieren. Weiter wird die Verwaltung der Gemeinde Stadland mit der Prüfung der möglichen Rechtmittel beauftragt. Anlagen: Antrag CDU 21.08.2026 Antrag der Fraktion der CDU vom 20.11.2023 Antrag Fraktion der CDU 05.10.2026 Auszug aus der Niederschrift vom 12.12.2024 AN/104/2026 Seite 2 von 2