Schiedsamt - Antrag auf Gewährung einer Ehrenamtspauschale

Verbandsgemeindeverwaltung Monsheim Flörsheim-Dalsheim  Hohen-Sülzen  Mölsheim Mörstadt  Monsheim  Offstein  Wachenheim Der Bürgermeister Beschlussvorlage Fachbereich: Zentrale Dienste öffentlich Verfasser/in: Beer, Stephan 2026/0254 Datum: 03.07.2026 Az.: 056-01 Gremium: Sitzungsdatum: Haupt- und Finanzausschuss VG Monsheim 02.09.2026 Tagesordnungspunkt: Schiedsamt - Antrag auf Gewährung einer Ehrenamtspauschale Sachverhalt: Der Schiedsmann der Verbandsgemeinde Monsheim hat am 28. April 2026 einen Antrag auf Ge- währung einer monatlichen Ehrenamtspauschale gestellt. Über die Angelegenheit wurde in der letz- ten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.06.2026 beraten. Seinerzeit wurde kein endgültiger Beschluss gefasst, sondern Bürgermeister Bothe gebeten, den Sachverhalt auf Landkreisebene zu erörtern. Das Ergebnis der Umfrage bei den Bürgermeisterkol- legen kann wie folgt zusammengefasst werden: • Alle unterstützen die Schiedspersonen seitens der Verwaltung organisatorisch. • Keine Verwaltung gewährt eine zusätzliche Ehrenamtspauschale. • Keine Verwaltung erwägt, dies in Zukunft zu ändern. • Die meisten Kollegen sehen eine Ehrenamtspauschale für die Schiedspersonen nicht als originäre Aufgabe der Kommunalverwaltungen, sondern als Angelegenheit des Gesetzge- bers bzw. der Justiz. Dem Schiedsmann wird empfohlen, sich ergänzend an den Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen (BDS) zu wenden, um sein Anliegen dort vorzutragen und ggf. eine Anpassung der Fallpauschale oder eine einheitliche Regelung zur Zahlung einer Ehrenamtspauschale auf Landes- ebene vorzutragen. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, den Antrag auf Gewäh- rung einer monatlichen Ehrenamtspauschale abzulehnen. Monsheim, den 03.07.2026 Bothe (Bürgermeister)