Antrag der CDU-Fraktion Kelberg: Niederschlagswasserbewirtschaftung

Beschlussvorlage 2026/OG18/073 Abteilung: Schulen, Ordnung und Soziales Sachbearbeitung: Franzen, Eva 14.09.2026 Gremium Termin Status Ortsgemeinderat Kelberg 22.09.2026 öffentlich Antrag der CDU-Fraktion Kelberg: Niederschlagswasserbewirtschaftung Sachverhalt: Auf den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion Kelberg wird verwiesen. Finanzierung: ☐ Im Haushalt stehen Haushaltsmittel zur Verfügung: Buchungsstelle: € ☐ Die im Haushalt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel werden überschritten. Ein entsprechender Deckungsbeschluss ist zu fassen (überplanmäßige Ausgabe). ☐ Im Haushalt sind keine Mittel veranschlagt. Ein entsprechender Deckungsbeschluss ist zu fassen (außerplanmäßige Ausgabe). ☐ Der Beschluss hat keine haushaltsrechtlichen Auswirkungen. ☐ Gesonderte Stellungnahme Abteilung Finanzen: Beschlussvorschlag: Der Ortsgemeinderat Kelberg beschließt die Niederschlagswasserbewirtschaftung in öffentlich und privat zu trennen. Die private Bewirtschaftung wird durch die Grundstückseigentümer über- nommen. Die Niederschlagswasserbewirtschaftung aus dem öffentlichen Straßenkörper ver- bleibt wie gehabt. Die Verwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Entwurfsvorschlag ei- ner Satzung für zukünftige Baugebiete aufzustellen. Beschlussfassung: Ausschließungsgründe sind zu beachten: ☐ Ja ☐ Nein Die Beschlussfassung erfolgte: ☐ Einstimmig ☐ Mit Stimmenmehrheit ☐ dafür ☐ dagegen ☐ davon Enthaltungen Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen ☐ Ratsmitglied hat wegen § 22 Abs. 1 GemO nicht teilgenommen und zuvor im Zuhörerbereich Platz genommen / den Sitzungsraum verlassen: Name Ratsmitglied ☐ Ratsmitglied hat freiwillig auf Teilnahme verzichtet: ☐ Das Stimmrecht des/der Vorsitzenden ruht gemäß § 36 Abs. 3 GemO. ☐ Bemerkung: Seite 2