Antrag der CDU-Fraktion wegen Erhöhung der Spielapparatesteuer

Drucksache 2026/145 Gemeinde Mühltal Eingang Büro gemeindliche an den Gemeindevorstand Beteiligt vor GVO-Beschluss: Gremien: zur Kenntnis Fachbereich: Datum: 21.10.2026 zur Beschlussfassung Fachbereich: FB1_1GO an die Gemeindevertretung Beteiligt vor GVE-Beschluss: zur Kenntnis SKSA KUBA zur Beschlussfassung HuFA Behandlung in Ja Nein Ortsbeirat öffentl. Sitzung zur Stellungnahme bis Verteiler: Ja Nein Internetfähig Kostenstelle: Kostenträger: Sachkonto: Betreff: Antrag der CDU-Fraktion wegen Erhöhung der Spielapparate- steuer Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung möge beschließen: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, der Gemeindevertretung zur nächsten Sitzung eine Änderungssatzung vorzulegen, mit der der Steuer- satz für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen, Gaststätten und sonstigen Aufstellorten auf 40 v. H. der Bruttokasse festgesetzt wird (vgl. §4 Steuersätze). Die Neuregelung soll zum nächstmöglichen rechtlich zulässigen Zeitpunkt in Kraft treten. Im Zuge der Vorlage der Änderungssatzung soll der Gemein- devorstand die voraussichtlichen jährlichen Mehreinnahmen darstellen und die rechtliche Zulässigkeit der vorgesehenen Steuersatzhöhe prüfen. Anlagen: 2026_10_20_DS_145_2026_Antrag_CDU Fraktion_Spielapparate- steuer Datenschutzrelevante Anlage: Begründung: Siehe Antrag der CDU-Fraktion.