Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD wegen Umsetzung des Klimaschutz-Controllings ÜM-3

Drucksache 2026/143 Gemeinde Mühltal Eingang Büro gemeindliche an den Gemeindevorstand Beteiligt vor GVO-Beschluss: Gremien: zur Kenntnis Fachbereich: Datum: 21.10.2026 zur Beschlussfassung Fachbereich: FB1_1GO an die Gemeindevertretung Beteiligt vor GVE-Beschluss: zur Kenntnis SKSA KUBA zur Beschlussfassung HuFA Behandlung in Ja Nein Ortsbeirat öffentl. Sitzung zur Stellungnahme bis Verteiler: Ja Nein Internetfähig Kostenstelle: Kostenträger: Sachkonto: Betreff: Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD wegen Umsetzung des Klimaschutz-Controllings ÜM-3 Beschlussvorschlag: 1. Der Gemeindevorstand legt der Gemeindevertretung und dem KUBA innerhalb eines Monats nach Beschluss- fassung einen aktuellen Sachstandsbericht zur überge- ordneten Maßnahme 3 (ÜM-3) des beschlossenen Klima- schutzkonzepts „Einführung eines Klimaschutz-Control- lings“ vor. 2. Der Bericht stellt insbesondere dar, • wie der Umsetzungsstand der Maßnahmen des Kli- maschutzkonzepts derzeit erfasst wird, • ob ein aktueller Maßnahmen- und Zeitplan besteht, • welche Daten zur Umsetzung und zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen regelmäßig aktuali- siert werden 3. Sofern ein vollständiges Controlling nach ÜM-3 noch nicht besteht, wird der Gemeindevorstand beauftragt, dieses bis zum 31.01.2027 einzurichten. Es soll für die Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts mindestens Umsetzungsstand, Zuständigkeit, (aktualisierte) Ziel- bzw. Umsetzungstermin sowie wesentliche Verzögerungen und deren Gründe do- kumentieren. 4. Der Gemeindevorstand legt der Gemeindevertretung jähr- lich einen Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Klima- schutzkonzepts vor. Anlagen: 2026_10_20_DS_143_2026_Antrag_Grüne_Klimaschutzcontrolling Datenschutzrelevante Anlage: Begründung: Siehe Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.