Antrag der SPD-Fraktion betreffend Aufstellung eines Nachtragshaushaltes für 2026

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hattersheim am Main XIII. Wahlperiode Drucksache Nr. 0013/SPD/XIII Antrag der SPD-Fraktion betreffend Aufstellung eines Nachtragshaushaltes für 2026 Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Da die politisch verantwortlichen Gremien im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet sind, eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung im Sinne von § 92 Absatz 2 HGO konsequent und nachhaltig sicherzustellen, wird der Magistrat aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung einen transparenten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2026 zur Beschlussfassung vorlegen. Begründung: Mit dem zweiten Bericht zur Finanzlage der Stadt Hattersheim am Main 2026, erstellt am 01.09.2026, wurde der Stadtverordnetenversammlung offengelegt, dass sich • das ordentliche Ergebnis um rd. 7,42 € auf -17,07 Mio. € verschlechtert • das Jahresergebnis sich um rd. 2,6 Mio. € auf -11,08 Mio. € verschlechtert • und der Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit zum Jahresende gegenüber der Planung eine Verschlechterung von rd. 7,02 Mio. € erwarten lässt. Selbst die Verbesserung des außerordentlichen Ergebnisses ändert offensichtlich nichts an diesen erschreckenden Zahlen. Seite 1 von 2 Zitat aus dem vorgelegten Finanzbericht: „Es ist daher unerlässlich, eine flexible und vorsichtige Haushaltsführung zu wahren, um auf unvorhergesehene Veränderungen rasch reagieren zu können und die finanzielle Stabilität zu sichern.“ Die Gremien und die Bürger/Innen sollten bereits vor Vorlage des kommenden Haushalts die Möglichkeit haben, zu erkennen, in welchen Bereichen und in welchem Umfang bereits im laufenden Haushaltsjahr Konsolidierungen durch die Verantwortlichen vorgenommen wurden. Die Stadtverordnetenversammlung muss in die dafür notwendigen Entscheidungen eingebunden werden. Hattersheim, den 18. Oktober 2026 Dr. Marek Meyer für die SPD-Fraktion 0013/SPD/XIII Seite 2 von 2