Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und Volt vom 19. Oktober 2026 betr. Konzepterarbeitung Bürgerrat

Vorlage-Nr. SV-2026/0082 Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und Volt vom 19. Oktober 2026 betr. Konzepterarbeitung Bürgerrat __________________________________________________________________________________ _ Darmstadt, 19.10.2026 Antrag der Fraktionen Volt und Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Darmstadt betr. Konzepterarbeitung Bürgerrat Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat wird beauftragt, das mit Beschluss SV-2026/0005 beauftragte Konzept zur Durchführung und Evaluierung eines Bürgerrats zum Thema Wachstum als eigenständige Beschlussvorlage spätestens zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. Februar 2027 vorzulegen. Die Erarbeitung des Konzepts wird nicht an eine übergeordnete Reform städtischer Gremien oder ein neues umfassendes Konzept für Bürgerbeteiligung gekoppelt. Begründung Die ursprünglich gesetzte Frist bis Ende des zweiten Quartals 2026 ist verstrichen, ohne dass das beschlossene Konzept vorgelegt wurde. Ein losbasierter Bürgerrat ist ein eigenständiges Instrument der Bürger*innenbeteiligung. Seine Konzeption kann unabhängig von einer möglichen Neuordnung bestehender Beiräte und Konzepte erfolgen. Mit der neuen Frist wird ein klarer und verlässlicher Rahmen für die Umsetzung des bereits gefassten Beschlusses gesetzt.