Änderungsantrag der BFW-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 05.06.2026 (DS-64-2/2026)

BESCHLUSSVORLAGE Vorlagen-Nr.: 64-2/2026 Fachbereich: Fachbereich Bauen und Bauhof Datum: 09.06.2026 Sachbearbeitung: Vollmer, Frank Betreff Änderungsantrag der BFW-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 05.06.2026 (DS-64-2/2026) Beschlussvorschlag Es wird beantragt zu beschließen: 1. § 5 Ersetzung notwendiger Stellplätze durch Abstellplätze für Fahrräder wird geändert und lautet: Die Anwendung des § 52 Abs. 4 S. 1 und 2 HBO wird ausgeschlossen. 2. § 6 Abs. 2 -Beschaffenheit- wird geändert und lautet wie folgt: (2) Stellplätze sind grundsätzlich über die genehmigten Zufahrten anzufahren. Die Errichtung weiterer Zufahrten oder die Verbreiterung bestehender Zufahrten, insbesondere zum Befahren von Stellplätzen, z.B. in Vorgärten oder auf privaten Grundstücken, bedürfen einer Ausnahmegenehmigung des Gemeindevorstandes. Diese soll für bis zu zwei Stellplätze erteilt werden, wenn dadurch nicht eine darüber hinausgehende Einschränkung von Parkflächen im öffentlichen Raum erfolgt. Von dieser Regelung ausgenommen ist die gewerbliche Nutzung von Zufahrten wenn z.B. die Nutzung mit Kraftfahrzeugen über 3,5t erforderlich ist. (4) Stellplätze sind mit Pflaster-, Verbundsteinen oder ähnlichem Belag auf einem der Verkehrsbelastung entsprechenden Unterbau herzustellen sofern der jeweils gültige Bebauungsplan oder die gesetzliche Vorschrift nichts anderes vorsieht. Die Versickerungsfähigkeit muss sichergestellt sein. Für die BFW-Fraktion: Für die CDU-Fraktion: .................................. ..................................... (Ute Rothenburger) (Simon Kanz) Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender Sachverhalt/Erläuterungen Finanzierung Gesamtkosten der Maßnahme Finanzierung Eigenanteil Zuschüsse/Beiträge Veranschlagung im Haushalt: Sachkonto/Kostenträger/Kostenstelle Anlagen AKTUELL_Stellplatzsatzung 2026_Anlage zur Vorlage AKTUELL_Anlage zur Stellplatzsatzung_Anlage zur Vorlage AKTUELL_Artikel 12_In Überarbeitung_Anlage zur Vorlage Auszug zu Top 5 vom 20.04.2026