Stellenbesetzungssperre, Antrag der BFW-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 21.05.2026 (DS-Nr. 133/2026)

BESCHLUSSVORLAGE Vorlagen-Nr.: 133/2026 Fachbereich: Fachbereich Zentrale Dienste Datum: 26.05.2026 Sachbearbeitung: Seidemann, Stephanie Betreff Stellenbesetzungssperre, Antrag der BFW-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 21.05.2026 (DS-Nr. 133/2026) Beschlussvorschlag Es wird beantragt zu beschließen: Die Gemeindevertretung beschließt: a) Ab dem 1.7.2026 wird für alle Bereiche der Verwaltung eine allgemeine Stellenbesetzungssperre für unbestimmte Dauer erlassen. b) Ausnahmeregelung: Ausgenommen von dieser Sperre sind Stellen für die Kindertagesstätten. c) Eine Nach-/Wiederbesetzung ist nur mit Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses zulässig. Vor der erforderlichen Zustimmung des Ausschusses ist im Vorfeld zu überprüfen, ob die Möglichkeit besteht, die mit der Stelle verbundenen Aufgaben von anderen Stellen mit internem, bereits vorhandenem Personal abzudecken, ob die Bewertung der Stelle noch zutreffend ist oder abgesenkt werden kann und ob bei einer Wiederbesetzung der Stelle zusätzliche Aufgaben übernommen werden können. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die ggfls. erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung des Beschlusses zu schaffen. Sachverhalt/Erläuterungen Aufgrund der aktuellen Haushaltslage ist eine strikte Haushaltskonsolidierung zwingend erforderlich. Für die BFW-Fraktion Für die CDU-Fraktion Ute Rothenburger, Fraktionsvorsitzende Simon Kanz, Fraktionsvorsitzender Finanzierung / Anlagen