Neufassung der Stellplatzsatzung für die Gemeinde Bischofsheim, Änderungsantrag der CDU und BFW vom 09.08.2026 (DS-Nr. 64-6/2026)

BESCHLUSSVORLAGE Vorlagen-Nr.: 64-6/2026 Fachbereich: Fachbereich Bauen und Bauhof Datum: 11.08.2026 Sachbearbeitung: Vollmer, Frank Betreff Neufassung der Stellplatzsatzung für die Gemeinde Bischofsheim, Änderungsantrag der CDU und BFW vom 09.08.2026 (DS-Nr. 64-6/2026) Beschlussvorschlag Der “neue” Änderungsantrag der GALB vom 24.6.2026 wird wie folgt geändert: Absätze 4,7 und 8 werden gestrichen. Ziff. 9): wird geändert und lautet wie folgt: (9) Stellplätze sind ausreichend mit geeigneten Bäumen, Hecken oder Sträuchern zu umpflanzen. Für je 4 Stellplätze ist ein standortgeeigneter Baum (Stammumfang mindestens 10 cm gemessen und 1 m Höhe) in einer unbefestigten Baumscheibe von ca. 4 m² zu pflanzen und dauernd zu unterhalten. Zur Sicherung der Baumscheiben sind geeignete Schutzvorrichtungen wie z. B. Abdeckgitter vorzusehen. Stellplätze mit mehr als 1000 m² Flächenbefestigung sind zusätzlich durch eine raumgliedernde Bepflanzung zwischen den Stellplatzgruppen zu unterteilen. Böschungen zwischen Stellplatzflächen sind flächendeckend zu bepflanzen, außer in Gebieten für die ein rechtskräftiger Bebauungsplan mit Bepflanzungsplan mit Grünfestsetzungen vorliegt. Die Oberfläche von Tiefgaragen ist, soweit sie nicht selbst als Einstellplatzfläche genehmigt oder überbaut ist, als Grünfläche intensiv zu gestalten und zu unterhalten (incl. ausreichende mindestens 50 cm starke Erdüberdeckungsschicht), gärtnerisch anzulegen und zu unterhalten. Flachdächer ebenerdiger Garagen mit einer Dachfläche von mehr als 100 m² sind dauerhaft extensiv zu begrünen und zu unterhalten. Ausgenommen sind jeweils Flächen, die für technische Anlagen, notwendige Belichtungs- oder Belüftungseinrichtungen oder Wartungswege erforderlich sind sowie Fälle, in denen zwingende statische oder brandschutzrechtliche Gründe entgegenstehen. BFW- Fraktion CDU-Fraktion Ute Rothenburger Simon Kanz Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender Sachverhalt/Erläuterungen / Finanzierung Anlagen