Änderungsantrag der Fraktion KOMM,A vom 09.10.2026; Entwicklung einer Bickenbacher Leitlinie für gute Bürgerbeteiligung

Gemeinde Bickenbach Beschluss-Vorlage Vorlagen-Nr. Datum Wiedervorlage Aktenzeichen Bezug-Nr. 2026/002-1 09.10.2026 A3 / Pa Betreff: Änderungsantrag der Fraktion KOMM,A vom 09.10.2026; Entwicklung einer Bickenbacher Leitlinie für gute Bürgerbeteiligung Beratungsfolge Datum Status Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss 22.10.2026 öffentlich Gemeindevertretung 29.10.2026 öffentlich Beschluss-Vorschlag: Die Gemeinde Bickenbach verpflichtet sich, die Bürgerschaft über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus an der politischen Meinungsfindung und Willensbildung zu kommunalpolitischen Themen zu beteiligen. Dazu wird eine Leitlinie für gute Bürgerbeteiligung als öffentliche Selbstverpflichtung herausgegeben, die für jede Bürgerin und jeden Bürger unserer Gemeinde eingesehen und eingefordert werden kann. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, im ersten Halbjahr 2027 zu einer öffentlichen Versammlung der Bickenbacher Bürgerschaft einzuladen, die dazu dienen soll: 1. sich mit der Bürgerschaft über dieses Vorhaben öffentlich auszutauschen, 2. Erfahrungen der Stadt Griesheim aus der Anwendung Ihrer „Leitlinien für gute Bürgerbeteiligung“ vorzustellen, 3. die Einberufung eines „Runden Tisches“ Bürgerbeteiligung sowie ein Besetzungsverfahren dafür vorzuschlagen. Der Runde Tisch Bürgerbeteiligung soll bis zum Jahresende 2027 der Bürgerschaft und der Gemeindevertretung einen ersten Entwurf für die Bickenbacher Leitlinie für gute Bürgerbeteiligung vorlegen. Abstimmungsergebnis: Ja: Nein: Enth.: Erläuterungen: Landauf landab wird vor allem in Wahlkämpfen mehr Bürgerbeteiligung versprochen und es werden so Erwartungen geweckt. Die Praxis bleibt meist in kümmerlichen Ansätzen stecken. Auch wir in Bickenbach müssen mehr dafür tun, den Erwartungen und Ansprüchen gerecht zu werden!